Ausländer-Wahlrecht: Grüne hätten Absolute

Hans Peter Doskozil meint, Türkis-Grün würde ein Wahlrecht für Ausländer fordern. Die "Pass Egal Wahl" zeigt, wem Menschen ohne österreichischen Pass ihre Stimme geben würden.

Der burgenländische SPÖ-Chef Hans Peter Doskozil sorgte mit einem "Heute"-Interview für Aufregung: Die neue türkis-grüne Regierung würde "subtil ein Wahlrecht für Ausländer" fordern. Das sei aber ein Staatsbürgerrecht, so Doskozil.

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Wie die Menschen ohne Pass wählen würden, zeigt das Wahlergebnis der "Pass Egal Wahl" von September 2019. Wie berichtet, konnten bei dieser symbolischen Wahl alle Menschen ihre Stimme abgeben, die auf Grund ihrer Staatsbürgerschaft nicht an der Nationalratswahl teilnehmen dürfen. Bei der Aktion von "SOS Mitmensch" gäbe es eine absolute Stimmenmehrheit.

Der Sieger heißt allerdings nicht Sebastian Kurz, wie in der Realität, sondern Werner Kogler. Seine Grünen erreichen 51,47 Prozent der Stimmen, gefolgt von der SPÖ mit 27,47 % und der KPÖ und den Neos mit jeweils rund 6 Prozent. Auch der Wandel schaffte die Hürde von 4 Prozent. ÖVP und FPÖ scheitern an der 4-Prozent-Hürde. Ebenso die Liste Jetzt von Peter Pilz. Die tat das jedoch auch in der Realität.

Das Ergebnis im Detail:

Nicht repräsentativ

An insgesamt 15 Standorten in allen Bundesländern (Wien, Graz, Linz, Salzburg, Innsbruck, Klagenfurt, St.Pölten, Bregenz, Bludenz, Feldkirch, Dornbirn, Oberwart, Güssing, Pinkafeld, Pottendorf) konnten Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft ihre Stimme für die bei der Nationalratswahl kandidierenden Parteien abgeben. Insgesamt nahmen fast 4.000 Menschen teil, darunter auch mehr als 1.000 österreichische Staatsbürger, die ihre Solidarität zum Ausdruck brachten. Darunter befanden sich auch Prominente wie der ORF-Star Dirk Stermann.

SOS Mitmensch betont allerdings, dass das Ergebnis der "Pass Egal Wahl" nicht repräsentativ für die Gesamtheit der Menschen ohne österreichischen Pass sei. Das Wahlergebnis stehe stellvertretend für das politische Stimmungsbild jener Menschen, die bereit sind, aktiv ein Zeichen für eine inklusivere Demokratie zu setzen, so die Menschenrechtsorganisation.

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