So will Gewessler den Lobautunnel endgültig beerdigen

Am Donnerstag lud Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) zu einer Pressekonferenz zum heiß umkämpften Lobautunnel. Kurz nach 9.30 Uhr platzte die Bombe: Gewessler kündigte eine "vertiefende Prüfung" des Projekts an, in deren Folge soll das von ÖVP und der Wiener SPÖ dringend geforderte Tunnelprojekt aus dem Straßenbaugesetz gestrichen und damit endgültig beerdigt werden. Man dürfe nicht auf klimaschädliche Projekten beharren, stellte die Ministerin ein weiteres Mal klar.

Am 1. Dezember 2021 hatte Gewessler bei einer Pressekonferenz angekündigt, dass der Bau des umstrittene Lobautunnels, der als Teil der Wiener Außenring-Schnellstraße vorgesehen war, auf Eis gelegt und das Projekt neu geprüft wird.

TU-Studie als Turbo für Gewessler

Basis dieser Entscheidung, das Projekt nun ein für alle Mal aus dem Straßenbaugesetz zu streichen, ist eine aktuelle Studie von Günter Emberger der TU Wien. Diese zeige, dass schon die Umsetzung der von der Stadt Wien selbst gesetzten Ziele zu einer deutlichen Verkehrsentlastung führe. Wohingegen eine höherrangige Straße – wie es der Lobautunnel wäre – kontraproduktiv wären. Der Tunnel würde zu mehr Verkehr führen, was wieder zu mehr Abgasen führen würde.

Weiters kommt die Studie zu dem Schluss, dass der Bau des Lobautunnels mit Klimazielen, die sich die Stadt Wien selbst gesetzt hat, nicht vereinbar wäre.

Wiener Grüne jubeln…

"Wir brauchen die Lobauautobahn nicht, stattdessen muss der öffentliche Verkehr ausgebaut werden. Dafür gibt es schon konkrete Konzepte in der Schublade“, bekräftigt der Mobilitätssprecher der Grünen Wien, Kilian Stark, die Aussagen "seiner" MInisterin.

… Koalitionspartner ÖVP legt Vollbremsung hin

Während die Wiener Grünen wenig überraschend jubeln, braute sich innerhalb von Minuten beim türkisen Koalitionspartner heftiger Gegenwind zusammen: "Mit uns als Volkspartei wird es keine Gesetzesänderung zur Streichung des Lobautunnels geben. Diese war niemals Verhandlungsgegenstand und ist auch nicht Teil des gemeinsamen Regierungsprogramms“, stellt ÖVP-Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger, der auch Mitglied im Verhandlungsteam des Verkehrskapitels im Koalitionsabkommen war, klar. Die heute durch die Grünen-Verkehrsministerin Gewessler im Alleingang verkündete Absage sei "inakzeptabel". Und weiter: "Es gab im Vorfeld dieser öffentlichen Ankündigung keine Gespräche, weder auf parlamentarischer, noch auf Regierungsebene." Eine parlamentarische Mehrheit auch ohne die ÖVP sei für Gewesslers Vorstoß nicht in Sicht, "damit ist diese Diskussion für uns beendet“, so Ottenschläger.

Wiens ÖVP-Chef ortet rechtswidriges Vorgehen

"Der Lobautunnel ist und bleibt alternativlos. Grüne Phantasien von einer Welt ohne Straßen zeigen wie lebensfern Bundesministerin Gewessler agiert “, so Wiens ÖVP-Landesparteiobmann Karl Mahrer, der rechtswidriges Vorgehen der Ministerin ortet. "Gewessler sucht auf Biegen und Brechen einen Weg, diese notwendige Infrastruktur aus ideologischen Gründen zu verhindern. Es kann nicht sein, dass etwas als Alternative verpackt wird, das keine Alternative ist. Wien braucht sowohl den Ausbau der Öffis als auch eine 6. Donauquerung“ , stellt Mahrer fest.

Eine Reaktion der Stadt Wien stand aus – wird aber vermutlich ähnlich kritisch ausfallen: Stadtchef Michael Ludwig spricht sich seit Jahren vehement für den Bau des Lobautunnels aus.