So will die SPÖ den Pflegeregress abschaffen

Die SPÖ hat der ÖVP ihren Vorschlag für eine Abschaffung des Pflegeregresses geschickt. Der Bund soll den Ländern jährlich 100 Mio. € zweckgebunden zur Verfügung stellen.

100 Millionen Euro soll der Bund von 2018 bis 2021 jährlich den Ländern zur Verfügung stellen – und zwar zweckgebunden. Sprich, das Geld fließt, wenn die Länder in ihren Landesgesetzen den Zugriff auf das Vermögen von in Pflegeheimen untergebrachten Menschen außer Kraft setzen.

Dieser Vorschlag der SPÖ wurde nun dem Noch-Koalitionspartner ÖVP übermittelt. In der Begründung des Antrages heißt es, dass die Regelungen für einen Pflegeregress bei den Betroffenen oft zur völligen Verwertung aller "oft mühsam erworbener Vermögenswerte wie etwa eines Eigenheims oder Sparguthabens" führen.

Vorschläge für eine Gegenfinanzierung enthält der Vorschlag nicht. Die SPÖ hatte aber bereits im Vorfeld erklärt, zur Gegenfinanzierung eine Erbschaftssteuer heranzuziehen. Diese würde allerdings erst bei Erbschaften ab einer Million Euro wirksam. (uha)