"Mogelpackung"

So trickst Gebührensender ORF dank neuem Raab-Gesetz

General Roland Weißmann hat für den ORF still und heimlich einen Top-Deal bei der Medienministerin rausverhandelt. Der ORF kann ihre Regeln umgehen!

Von Newsdesk Heute

04.01.2024, 19:20

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Möchte ORF-Gesetz nicht mehr reparieren: Susanne Raab (ÖVP)

Picturedesk, Sabine Hertel

Dass das neue ORF-Gesetz der türkis-grünen Regierung kein großer Wurf werden wird, ist seit Monaten klar. Wie dilettantisch es von der zuständigen Medienministerin letztlich umgesetzt wurde, führte der öffentlich-rechtliche Sender, der neuerdings 184 Euro von jedem österreichischen Haushalt einstreift, bereits in den ersten vier Tagen des Jahres allen Medienkonsumenten vor Augen.

Rund vier Millionen Haushalte zahlen

Hintergrund: Im Gegenzug für die öffentliche Finanzierung, die dem ORF heuer circa 800 Millionen Euro in die Kassen spült, verlangte der Gesetzgeber die Offenlegung von Luxus-Gehältern (dagegen klagt nun der ORF-Betriebsrat) und Beschränkungen im Online-Angebot des ORF – um eine Medienvielfalt im Land erhalten zu können.

Bereits jetzt nämlich nimmt der ORF online eine dominante Rolle ein, die für viele private Häuser – ohne Haushaltsabgaben-Finanzierung durch die Österreicher – kaum noch Markt übrig lässt. ORF.at erreichte laut unabhängiger Webanalyse im November 69,7 Prozent der heimischen Internetnutzer. Die erfolgreichste privat geführte Newssite – Heute.at – kam auf 48,6 Prozent.

Reichweiten, von denen viele kleine Medien wie etwa Kurier (29,8 Prozent), Presse (19 Prozent) oder Falter (5,9 Prozent) nur träumen können.

So fettet ORF seine Limits auf

Da es ORF.at laut neuem Raab-Gesetz (trotz Einnahmen aus der Haushaushaltsabgabe!) gestattet ist, auch am privaten Werbemarkt Anzeigen zu verkaufen, droht in den kommenden Jahren eine Marktbereinigung am Mediensektor – was die Bundesregierung offenbar sehenden Auges in Kauf nimmt. In der Schweiz und in Deutschland sind die öffentlich-rechtlichen Sender selbstverständlich werbefrei.

Diametral anders stellt sich die Situation in Österreich dar: Denn wie von "Heute" bereits vor Monaten prognostiziert, hat Raab dem Küniglberg-Sender ein Online-Eldorado erschaffen. Die 50 pro Tag gestatteten Online-Newsmeldungen fettet der ORF jetzt dank (legalem!) Trick um ein Vielfaches auf. Klappten sich auf der blauen Seite bisher einfach die angewählten Inhalte aus, wird man nun häufig auf eine Subseite des Senders weitergeleitet. Erlaubt sind zusätzlich nämlich 102 Bundesländermeldungen jeden Tag und unbegrenzt (!) Storys auf sport.orf.at, topos.orf.at oder science.orf.at. 

Zusätzliches Werbegeld

Ein Klick mehr, der nicht nur potenziell User durch ein breiteres Angebot anlockt, sondern dem ORF zusätzlich Geld einbringt. Durch den Reload der Seite wird auch eine neue Ad-Impression ausgelöst. On top kommen dann nun noch über 100 Videos mit Teasertexten bzw. Audioinhalte – täglich! Der ORF darf diese sogar eigens für das Internet produzieren. "Gesetzeskonform" und "zu 100 Prozent" dem ORF-Gesetz entsprechend, stellte General Weißmann klar.

Gesetzesmurks in einem Bild: Lauter Storys, die nicht von der Limitierung umfasst sind - und am privaten Werbemarkt vermarktete Sitebar.

Screenshot ORF

Verhandlungserfolg für Weißmann

Zu diesem Verhandlungserfolg kann man ORF-Intendant Roland Weißmann nur gratulieren. Während "Heute" genau davor warnte und die Twitterbubble in bemerkenswerter Sachunkenntnis wochenlang aufgeregt von einer angeblichen "Halbierung der blauen Seite" fantasierte, hat er für sein Haus einen Top-Deal herausgeholt. Polit-Insider behaupten: Er hatte bei seinen Vis-a-vis leichtes Spiel. Und Susanne Raab? Die möchte bis zum Ende ihrer Amtszeit verfassungswidrige Teile des ORF-Gesetzes nun nicht einmal mehr selbst reparieren.

Besonders ulkig reagiert der krachend gescheiterte Verlegerverband: Das Herren -Team vom VÖZ, das offenbar nicht einmal mitbekommen hat, wie es abgezockt wurde, spricht jetzt von einer "Mogelpackung". Verve, die den Verhandlungen gut getan hätte...