Wien
"Tür offen!" Hebein will weiter mit Ludwig koalieren
Die Katze ist aus dem Sack: Bürgermeister Michael Ludwig will nicht mehr mit den Grünen und holt die Neos ins Boot.
Bitterer Dienstag für die Wiener Grünen-Chefin Birgit Hebein und ihre Partei: Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hat sich entschieden – er will mit den Neos in Koalitionsgespräche eintreten. Das gab er am Dienstag bei einer Pressekonferenz bekannt.
"Stillstand" beim Klimaschutz
Hebein sprach in einer Pressekonferenz über aktuellen Entwicklungen: "Die Türen der Grünen stehen weiterhin offen für Verhandlungen." Sie befürchte fünf Jahre "Stillstand" beim Klimaschutz, sollte die rot-pinke Koalition Realität werden. Außerdem warnte sie vor einem Abbau von Spitalsbetten mit den Neos. "Ludwigs Entscheidung ist nicht erfreulich", so Hebein, die davon in einem "konstruktiven Gespräch" erfahren habe.
Fagen zur Oppositionsrolle wollte sie nicht so recht beantworten, sondern beharrte immer wieder darauf, dass erst verhandlungen anstünden und die Grünen ohnehin sehr gerne als Regierungspartner zur Verfügung stehen würden. Sonst gab sie sich ziemlich zugeknöpft, wollte weder Fragen zu Gesprächen mit Michael Ludwig noch Vizekanzler und Grünen-Bundeschef Werner Kogler beantworten.
Zuvor hatte es erste Sondierungsgespräche mit drei Parteien gegeben – Grünen, Neos und ÖVP. Die Teilnehmer hatten über die Inhalte Stillschweigen vereinbart. Einzig Finanzminister und Wiener ÖVP-Chef Gernot Blümel hatte sich entlocken lassen, dass er "Differenzen" zwischen den Positionen der Sozialdemokraten und der Volkspartei sehe. Wie "orf.at" schreibt, soll es über das Wochenende noch Telefonate gegeben haben, um Details zu besprechen und Möglichkeiten auszuloten.