So lange bleiben die Corona-Tests noch kostenlos

Der Gesundheitsausschuss hat am Dienstag dem Initiativantrag von ÖVP und Grünen zugestimmt, der regelt, dass der Bund Zweckzuschüsse an Länder und Gemeinden im Kampf gegen die Corona-Pandemie verteilt. Mit den Zuschüssen werden unter anderem die Kosten für Schutzausrüstung, die telefonische Gesundheitsberatung, Impfstellen oder COVID-19-bedingte Mehrleistungen von Rettungs- und Krankentransportdiensten ersetzt.

Kosten bis Ende März 2022 ersetzt

Brisant dabei: "Im Zuge dessen wurden auch die Regelungen für Kostenersatz für bevölkerungsweite Testungen im Rahmen von Screening-Programmen oder in öffentlichen Apotheken bis zum 31. März 2022 verlängert", heißt es vom Parlament. Vereinfacht: Die Kosten für die Corona-Tests werden bis Ende März 2022 ersetzt – spätestens dann könnten die Testungen tatsächlich kostenpflichtig werden, worauf immer mehr Politiker bereits seit Wochen drängen.

Weitergeführt werden sollen auch die betrieblichen Testungen, diese allerdings nur bis zum 31. Oktober 2021, hieß es. Beschlossen wurden auch Änderungen des Epidemie- und COVID-19-Maßnahmengesetzes: Künftig sollen Bürgermeister ermächtigt, Öffnungs- und Schließzeiten von Betriebsstätten festzulegen. Und: Niedergelassene Ärzte sollen stärker in die Pandemiebekämpfung eingebunden werden und nicht nur Impf-, sondern nun auch Testzertifikate ausstellen dürfen.

Tag der Freiheit? Nicht mit Mückstein

Als vehementer Gegner weiterer Gratis-Tests trat in der Debatte Gerald Locker (NEOS) auf: Geld spiele schon seit Anfang der Corona-Pandemie keine Rolle, kritisiert er. Es sei nicht einzusehen, dass die Testungen weiterhin kostenlos angeboten werden müssen, auch in anderen Ländern habe man damit schon aufgehört. Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) konterte, dass sich Experten für die Weiterführung der kostenlosen Tests ausgesprochen hätten. Die in den Apotheken erhältlichen Wohnzimmertests würden jedoch Ende Oktober auslaufen. 

Eigene Ideen gab es indes von Peter Wurm (FPÖ): Seine Partei wolle den Nationalfeiertag zum Tag der Freiheit machen, an dem alle Corona-Maßnahmen beendet werden. Mückstein lieferte daraufhin unbeeindruckt neue Zahlen: Auf den Intensivstationen würden sich zehnmal mehr nicht geimpfte Personen befinden als geimpfte und es sei zudem eine Tatsache, dass all jene Länder die Corona-Maßnahmen beenden konnten, in denen es eine Impfrate von über 80% gebe. Österreich liege derzeit bei 60,9%; bezogen auf die impfbare Bevölkerung seien es 68,8%.