"Win-win-Situation" für Budget
So könnten wir eine Milliarde Euro einsparen
Pendlerförderung, Dieselprivileg, Dienstwagen – das Wiener Kontext-Institut für Klimafragen hat drei Vorschläge zur Budget-Konsolidierung.
Die Notwendigkeit der Budget-Konsolidierung eröffnet neue Chancen für die von vielen Experten geforderte Abschaffung klimaschädlicher Subventionen. Das Kontext Institut für Klimafragen schlägt dazu drei Reformen in einem Sektor vor, der besonders stark von CO2-Emissionen betroffen ist – nämlich dem Verkehr.
Eine Abschaffung des Diesel-Protektionismus und des Dienstwagen-Privilegs sowie eine angepasste Pendlerförderung – drei der größten Subventionen im Verkehrsbereich – würden jährliche staatliche Mehreinnahmen von 1,04 Milliarden Euro bringen.
Wirtschaft ankurbeln
"Auf die nächste Regierung kommen große Herausforderungen zu, und die sind uns allen bewusst. Die Klimaziele müssen erreicht werden, der Staatshaushalt konsolidiert werden, aber auch die Wirtschaft wieder angekurbelt werden", so Katharina Rogenhofer vom Wiener Kontext-Institut für Klimafragen.
Hohe Strafzahlungen drohen
Laut EU-Vorgaben muss Österreich bis 2030 die verursachten Emissionen um rund die Hälfte (48 Prozent) senken. Sollte der Regierung dies nicht gelingen, rechnet das Institut mit Strafzahlungen von bis zu 4,7 Milliarden Euro.
Das Finanzministerium budgetiere bereits mit dieser Summe, heißt es weiter. Wie hoch der Betrag 2030 tatsächlich ausfällt, wisse zum heutigen Zeitpunkt niemand. Es komme darauf an, um wie viele Tonnen CO2 Österreich das gesetzte EU-Ziel bis dahin überschreiten werde.
Steigende Emissionen im Verkehrssektor
Um es gar nicht erst zu hohen Strafzahlungen kommen zu lassen, schlägt das Kontext-Institut vor, im Verkehrssektor anzusetzen. Auf diesen Bereich entfallen laut Rogenhofer nicht nur 60 Prozent der klimaschädlichen Subventionen, er sei auch der einzige Bereich, in dem die Treibhausgas-Emissionen seit 1990 nach wie vor steigen.
5,7 Milliarden Euro für klimaschädliche Subventionen
Laut einer WIFO-Studie belasten klimaschädliche Subventionen, also Förderungen, die dem Klimaschutz widersprechen, den Staatshaushalt jährlich mit bis zu 5,7 Milliarden Euro und fördern zudem den CO2-Ausstoß.
Laut Österreichs Nationalem Energie- und Klimaplan sollten klimaschädigende Subventionen abgeschafft werden. Hier bestehe ein Einsparungspotenzial von 2 Millionen Tonnen CO2, sagt das Finanzministerium.
800.000 Tonnen CO2 einsparen
Konkrete Maßnahmen, wie dieses Ziel erreicht werden kann, seien allerdings nicht festgelegt. Dies hat das Kontext-Institut zum Anlass genommen und drei Reformvorschläge erarbeitet. Im Fall einer Umsetzung könnten knapp 800.000 Tonnen CO2 eingespart werden.
Drei Reformvorschläge des Kontext-Instituts
- 1
Ökologisierung der Pendlerförderung
Der erste Vorschlag bezieht sich auf eine Neugestaltung der Pendlerförderung. Dem Institut geht es darum, den Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel je nach Verfügbarkeit attraktiver zu gestalten. Das System müsse vereinfacht werden, da die aktuelle Regelung als komplex und eher zugunsten von PKWs beschrieben wird. Einsparungs-Potenzial: 244 Millionen Euro. - 2
Abschaffung des Diesel-Protektionismus
In Österreich ist die Mineralölsteuer für Diesel und Benzin seit 1949 unterschiedlich hoch: Für Benzin beträgt sie 48 Cent, für Diesel unter 40 Cent. Die niedrigere Steuer auf Diesel sei heute nicht mehr notwendig. Dieselautos, vor allem SUVs und Lkw, verursachen demnach mehr CO2-Emissionen – dies mache den Diesel-Steuervorteil besonders umweltschädlich. Einsparungs-Potenzial: 500 Millionen Euro. - 3
Änderungen im Dienstwagen-Privileg
In Österreich können Arbeitnehmer ihre Dienstwagen oft auch privat nutzen. Laut Kontext sollte die private Nutzung als zusätzliche Entlohnung gelten und müsste daher besteuert werden. Durch diese Reform ergäbe sich ein Einsparungspotenzial von 300 Millionen Euro pro Jahr. Zudem würden 67.000 Tonnen CO2 weniger ausgestoßen.
Fossile Subventionen
Laut Rogenhofer sind also gerade bei den fossilen Subventionen hohe Staatseinnahmen zu holen. Die Abschaffung klimaschädigender Subventionen bezeichnet sie als Win-win-Situation für das Klima und die Wirtschaft. Würden alle drei Reformen umgesetzt, ergäben sich staatliche Mehreinnahmen von zumindest 1,04 Milliarden Euro pro Jahr.
Ökologisierung der Wirtschaft
"Unser Anliegen ist es, an der richtigen Stelle einzusparen. Und zwar dort, wo wir dem Klima schaden. Dadurch lassen sich Einnahmen generieren, die das Budgetloch füllen. Zudem dürfe man wichtige Investitionen nicht vergessen, "die wir brauchen, um langfristig eine nachhaltige und Ökologisierung der Wirtschaft anzukurbeln und anzutreiben", so Rogenhofer.
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Auf den Punkt gebracht
- Das Wiener Kontext-Institut für Klimafragen schlägt vor, klimaschädliche Subventionen im Verkehrssektor abzuschaffen, um das Budget zu konsolidieren und gleichzeitig den Klimaschutz zu fördern.
- Durch die Reformen bei Dieselprivileg, Dienstwagenregelung und Pendlerförderung könnten jährlich 1,04 Milliarden Euro eingespart und 800.000 Tonnen CO2 reduziert werden, was eine Win-Win-Situation für Klima und Wirtschaft darstellt.