Die Notwendigkeit der Budget-Konsolidierung eröffnet neue Chancen für die von vielen Experten geforderte Abschaffung klimaschädlicher Subventionen. Das Kontext Institut für Klimafragen schlägt dazu drei Reformen in einem Sektor vor, der besonders stark von CO2-Emissionen betroffen ist – nämlich dem Verkehr.
Eine Abschaffung des Diesel-Protektionismus und des Dienstwagen-Privilegs sowie eine angepasste Pendlerförderung – drei der größten Subventionen im Verkehrsbereich – würden jährliche staatliche Mehreinnahmen von 1,04 Milliarden Euro bringen.
"Auf die nächste Regierung kommen große Herausforderungen zu, und die sind uns allen bewusst. Die Klimaziele müssen erreicht werden, der Staatshaushalt konsolidiert werden, aber auch die Wirtschaft wieder angekurbelt werden", so Katharina Rogenhofer vom Wiener Kontext-Institut für Klimafragen.
Laut EU-Vorgaben muss Österreich bis 2030 die verursachten Emissionen um rund die Hälfte (48 Prozent) senken. Sollte der Regierung dies nicht gelingen, rechnet das Institut mit Strafzahlungen von bis zu 4,7 Milliarden Euro.
Das Finanzministerium budgetiere bereits mit dieser Summe, heißt es weiter. Wie hoch der Betrag 2030 tatsächlich ausfällt, wisse zum heutigen Zeitpunkt niemand. Es komme darauf an, um wie viele Tonnen CO2 Österreich das gesetzte EU-Ziel bis dahin überschreiten werde.
Um es gar nicht erst zu hohen Strafzahlungen kommen zu lassen, schlägt das Kontext-Institut vor, im Verkehrssektor anzusetzen. Auf diesen Bereich entfallen laut Rogenhofer nicht nur 60 Prozent der klimaschädlichen Subventionen, er sei auch der einzige Bereich, in dem die Treibhausgas-Emissionen seit 1990 nach wie vor steigen.
Laut einer WIFO-Studie belasten klimaschädliche Subventionen, also Förderungen, die dem Klimaschutz widersprechen, den Staatshaushalt jährlich mit bis zu 5,7 Milliarden Euro und fördern zudem den CO2-Ausstoß.
Laut Österreichs Nationalem Energie- und Klimaplan sollten klimaschädigende Subventionen abgeschafft werden. Hier bestehe ein Einsparungspotenzial von 2 Millionen Tonnen CO2, sagt das Finanzministerium.
Konkrete Maßnahmen, wie dieses Ziel erreicht werden kann, seien allerdings nicht festgelegt. Dies hat das Kontext-Institut zum Anlass genommen und drei Reformvorschläge erarbeitet. Im Fall einer Umsetzung könnten knapp 800.000 Tonnen CO2 eingespart werden.
Drei Reformvorschläge des Kontext-Instituts
Laut Rogenhofer sind also gerade bei den fossilen Subventionen hohe Staatseinnahmen zu holen. Die Abschaffung klimaschädigender Subventionen bezeichnet sie als Win-win-Situation für das Klima und die Wirtschaft. Würden alle drei Reformen umgesetzt, ergäben sich staatliche Mehreinnahmen von zumindest 1,04 Milliarden Euro pro Jahr.
"Unser Anliegen ist es, an der richtigen Stelle einzusparen. Und zwar dort, wo wir dem Klima schaden. Dadurch lassen sich Einnahmen generieren, die das Budgetloch füllen. Zudem dürfe man wichtige Investitionen nicht vergessen, "die wir brauchen, um langfristig eine nachhaltige und Ökologisierung der Wirtschaft anzukurbeln und anzutreiben", so Rogenhofer.
