So knallhart sind die Strafen für Impf-Verweigerer

Das Gesetz über die Impfpflicht in Österreich, die am 1. Februar 2022 in Kraft treten soll, wird es richtig in sich haben – "Heute" liegt der aktuellste Entwurf vom 5. Dezember vor. In diesem Konzept ist ersichtlich, wie die Bundesregierung die Impfpflicht im Detail umsetzen will.

Alle Ungeimpften sollen ab 15. Februar einen Brief bekommen und zur Impfung aufgefordert werden. Personen, die sich nicht aber nicht gegen Corona impfen lassen möchten und sich weigern, müssen bereits am Mitte März Strafe zahlen. Und die Strafen sind nicht ohne: 600 Euro alle drei Monate.

2.400 Euro Höchststrafe

Die Höchststrafe für Impf-Verweigerer beträgt 2.400 Euro im Jahr. Doch werden die Strafen nicht eingezahlt, wird es noch teurer. Dann sind nämlich Verwaltungsstrafen von bis zu 3.600 Euro möglich. Ausgestellt werden die Strafen dabei von den Bezirksverwaltungsbehörden.

Die Gelder, die durch die Strafen eingenommen werden, sollen laut Gesetzes-Entwurf an die lokalen Krankenanstalten fließen. Doch nicht alle Personen in Österreich müssen sich ab Februar gegen das Virus impfen lassen, es gibt auch ein paar Ausnahmen.

Das sind die Ausnahmen

Ausgenommen von der Impfpflicht sind etwa Kinder bis 14 Jahre oder schwangere Frauen. Auch Genesene bis sechs Monate nach einer Infektion und Personen, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können. Dafür ist aber laut Entwurf ein ärztliches Attest möglich.

Die Impfpflicht umfasst dabei eine Erst-, Zweit- und Drittimpfung, anerkannt werden die Impfstoffe von Biontech/Pfizer, Moderna, Johnson&Johnson sowie AstraZeneca. Eine offizielle Bestätigung des Gesetzesentwurf gibt es allerdings bisher noch nicht.

Laut dem Gesundheitsministerium ist der Entwurf nämlich nicht in Stein gemeißelt. Stattdessen werde in den kommenden Tagen mit dem Verfassungsministerium und unter Einbindung von SPÖ und NEOS noch weiter an dem Impfpflicht-Plan gearbeitet. Erst danach soll das Ergebnis bekannt gegeben werden.