So blockiert der Luftfahrtsektor die EU-Klimapolitik

Mehrere Fluggesellschaften in Europa, darunter die AUA-Mutter Lufthansa, kämpfen in Brüssel hinter den Kulissen gegen strengere CO2-Emissionsziele, wie aus Dokumenten hervorgeht, die dem britischen Thinktank "InfluenceMap" vorliegen. Demnach wehrten sie sich gegen die Einführung neuer Steuern auf Flugkraftstoffe und führten ihre durch die Corona-Pandemie tiefroten Bilanzen als Argument gegen striktere Vorschriften an.

Aus den Dokumenten, die InfluenceMap durch Anfragen zur Informationsfreiheit erhalten hat, geht laut dem Onlinemagazin Bloomberg hervor, dass Fluggesellschaften und Industrieverbände Lobbyarbeit gegen strengere Regeln im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems (ETS) betrieben haben.

Doppeltes Spiel

Das Lobbying der Luftfahrtindustrie kam zu einem Zeitpunkt, an dem die EU-Kommission sich darauf vorbereitete, Mitte Juli eine Reihe von Gesetzen zum Klimaschutz vorzustellen, um die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55 Prozent gegenüber 1990 zu senken.

Die Lufthansa etwa beschwerte sich im Jänner in einem Schreiben an Frans Timmermans, den EU-Vizekommissar für den Green Deal, über die "ungleichen Wettbewerbsbedingungen", die durch neue Vorschriften wie die Verpflichtung der Fluggesellschaften, eine bestimmte Menge an nachhaltigem Treibstoff zu verwenden, entstehen würden.

Zuvor, im Oktober 2021, drängte der Branchenverband Airlines for Europe die EU-Beamten, keine Kerosinsteuer für Flüge innerhalb der EU zu beschließen, wie sie in dem anstehenden Paket vorgeschlagen wird, mit der Begründung, dass die Fluggesellschaften in Drittländern auftanken würden.

Lobbying für Klimaschutz lauwarm

Die europäischen Fluggesellschaften haben sich im vergangenen Jahr dazu verpflichtet, bis 2050 Netto-Null-Emissionen zu erreichen, was sie mit einem Mix aus treibstoffeffizienten Flugzeugen, nachhaltigen Kraftstoffen, Kompensationsmaßnahmen und neuen Technologien wie Wasserstoff- und elektrisch betriebenen Flugzeugen erreichen wollen.

Diese Versprechen würden jedoch nach Ansicht grüner Interessengruppen durch die Lobbyarbeit gegen Klimamaßnahmen torpediert. "Der Luftfahrtsektor hat auf höchster Ebene seine Unterstützung für Netto-Null-Emissionen im EU-Luftverkehr bis 2050 bekundet, während er sich nationalen und EU-weiten Klimaregelungen widersetzt, um dieses Ziel zu erreichen", schreibt InfluenceMap.

Aus den Dokumenten geht auch hervor, dass der internationale Airlineverband IATA im April letzten Jahres die Kommission aufgefordert hat, "eine Art von Flexibilität für Betreiber anzubieten, die sich in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage befinden und nicht in der Lage sind, das ETS einzuhalten". In ihrer Antwort sagten die EU-Beamten, das System müsse respektiert werden".