Politik
So spricht Kogler jetzt über die "Schnöseltruppe" ÖV...
ÖVP und Grüne beweisen wieder einmal, dass nach der Wahl nicht vor der Wahl ist – zumindest wenn es um die Rhetorik geht.
Ausgerechnet jene zwei Parteien, die aneinander im Wahlkampf kaum ein gutes Haar gelassen haben, gelten nun als die wahrscheinlichste Koalitionsvariante. Und plötzlich präsentiert man sich nach außen hin völlig handzahm. ÖVP-Chef Sebastian Kurz und Grünen-Bundessprecher Werner Kogler scheinen ihren Parteifreunden einen Kuschelkurs verordnet zu haben.
So hatte Wiens Vizebürgermeisterin und Grünen-Landeschefin Birgit Hebein noch vor der Wahl äußerst kritisch zu einer Koalition mit Kurz' ÖVP geäußert. Jetzt sitzt sie im Sondierungsteam und verhandelt direkt mit dem Alt-Bundeskanzler. Plötzlich sieht sie auch eine mögliche Zusammenarbeit in einem anderen Licht:
Ähnlich zeigt sich auch die stellvertretenden Klubobfrau der Grünen Sigrid Maurer. Noch im Sommer schloss sie eine Koalition mit der ÖVP zwar nicht aus, stellte sich diese aber "äußerst schwierig" vor. Das scheint sich nun gewandelt zu haben:
Aber wie sieht das Parteichef Werner Kogler? Immerhin sondiert er nun schon seit geraumer Zeit mit Kurz' ÖVP eine mögliche Regierungsbeteiligung. Doch noch einen Monat vor der Wahl war dies nicht einmal eine Option für den Spitzenkandidaten:
Kaum war das Wahlergebnis bekannt, ließ sich Kogler aber dazu hinreißen, eine Koalitionsbedingung zu nennen. Man wolle "das strengste Transparenz- und Parteiengesetz in Europa":
Der frühere und wohl auch baldige Bundeskanzler Sebastian Kurz gibt sich zugeknöpft, was konkrete Details der Sondierungsgespräche angeht. Aber auch er gibt der möglichen Koalition einen positiven Spin: Man spreche "über inhaltliche Vorstellungen, die teilweise sehr unterschiedlich" seien, aber es gebe in gewissen Bereichen "Ideen, wie eine Annäherung ausschauen kann".
"Es kann ja nicht sein,..."
Während des Wahlkampfes waren vor allem SPÖ und FPÖ Thema der türkisen Rhetorik. Die Message Control funktionierte – meistens jedenfalls. Einen der wenigen Sager gegen Grün hatte ÖVP-Sozialsprecher und 1. Klubobmann-Stellvertreter August Wöginger bei einer Wahlveranstaltung Anfang September geliefert: "Es kann ja nicht sein, dass unsere Kinder nach Wien studieren gehen und als Grüne zurückkommen. Wer in unserem Haus schläft und isst, hat auch die Volkspartei zu wählen."
"Green New Deal auf Österreichisch"
Auch aus dem Umfeld der ÖVP, die den Grünen sonst eigentlich eher kritisch gegenüber steht, kommen mittlerweile nur noch wohlwollende Töne. Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer bezeichnete etwa eine Koalition im Gespräch mit der "Presse" als "realistisch und spannend". Ein "Green New Deal auf Österreichisch" verkörpere eine "gewisse innerliche bürgerliche Sehnsucht".
"Noch keine Hiobsbotschaften"
Am Rande des großen Jahresfests der Jägerschaft, der Hubertusfeier in Klosterneuburg (NÖ), erteilten die Waidmänner der türkis-grünen Koalition gar ihren Segen. Im Gespräch mit dem ORF wurde betont, dass Jäger und Grüne ohnehin dasselbe wollen – nämlich Natur und Umwelt zu beschützen. Landesjägermeister Josef Pröll (ÖVP) sieht einer Zusammenarbeit entspannt entgegen: Aus Bundesländern mit grüner Regierungsbeteiligung "haben uns noch keine Hiobsbotschaften erreicht."