Politik
"Skandal" – SPÖ geht jetzt frontal auf Regierung los
Dass sich ein eingebrachtes Anti-Teuerungspaket massiv von der früheren Ankündigung unterscheidet, bringt SPÖ-Politiker Josef Muchitsch auf die Palme.
In einer Aussendung zeigt sich SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch erbost über die Bundesregierung. Unter dem Titel "Skandal: Regierung bricht 90 Prozent der Versprechen ihres Armutspakets schon in weniger als zehn Tagen" lässt der Sozialdemokrat kein gutes Haar an der türkis-grünen Bundesregierung.
Angekündigt worden seien 60 Euro pro Monat bis Ende 2024 für alle Kinder von:
► Transferleistungsbezieherin
► Arbeitslosengeldbezieher
► Notstandshilfebezieher
► Ausgleichszulagenbezieher und
► Alleinerziehende mit unter 2.000 Euro Bruttomonatsgehalt.
"In dem nunmehr seit gestern vorliegendem Paket der Bundesregierung sind vier von fünf Gruppen ausgenommen. Demnach sollen lediglich die Kinder von transferleistungsbeziehenden Eltern berücksichtigt werden. Alle anderen nicht", zeigt sich Muchitsch fassungslos.
Regierung "kann man nicht helfen"
"Es ist ein Skandal. Die Regierung kündigt bei einer Pressekonferenz vollmundig ein Anti-Armutspaket an und bricht in weniger als zehn Tagen 90 Prozent all ihrer Versprechen", so der Politiker. Wenn die Regierung glaube, dass Armut nur davon abhänge, welche armutsmildernden Leistungen man beziehe, dann könne man ihr "einfach nicht mehr helfen."
Das beste Anti-Armutspaket währe ohnedies eines, das Preise nachhaltig senkt. Denn, so Muchitsch abschließend, "wer glaubt, dass die Preise Ende 2024 niedriger sein werden als heute, der irrt sich bei dieser Bundesregierung gewaltig, weil sie keine einzige preissenkende Maßnahme setzen will. Die Preise werden also heuer und im nächsten Jahr munter weiter steigen."
