Skandal-Kiga: Behörden ermitteln wegen Fake-Darlehen

Das Netz rund um den Kindergarten-Verein "Minibambini" zieht sich immer enger zu. Den Vereinsmitgliedern wird unter anderem der Missbrauch von Fördergeldern der Stadt Wien vorgeworfen. Wie berichtet, verhängte Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr (Neos) daher gestern einen Förderstopp.

Luxus-Autos für Privatzwecke, Konstrukte mit Scheinfirmen und Parkstrafen, die aus der Vereinskasse bezahlt wurden – der Stadtrechnungshof deckte einen veritablen Finanzskandal rund um den Privat-Kindergarten "Minibambini" auf. Nun kommt ein weiterer Vorwurf hinzu: gewerbsmäßiger Betrug.

So sollen etwa Vereinsmitglieder Unterschriften auf angeblichen Darlehen für Mitarbeiterinnen gefälscht haben: "Am 6. Februar wurden ehemalige Kolleginnen und ich von einer Dame der ÖGK kontaktiert, dass unsere Unterschriften und die von weiteren Mitarbeitern gefälscht wurden – für Darlehen, welche wir angeblich mit 'Minibambini' geschlossen haben und dem Verein nun schulden. Offenbar, um damit die mutmaßlich veruntreuten Gelder zu begründen", erzählt die ehemalige Kindergarten-Mitarbeiterin Anna P. (Name geändert).

Es geht um 600.000 Euro

Laut der Wienerin sollen etwa 100 Mitarbeiterinnen davon betroffen sein, es geht insgesamt um rund 600.000 Euro: "Bei mir waren es zwei Darlehen mit nicht so hohen Beträgen, es gab aber auch Beträge bis zu 20.000 Euro. Meine angeblichen Unterschriften waren unterschiedlich, einmal stimmte zudem die Adresse nicht. Ich habe eine Unterschriftenprobe abgegeben, um zu beweisen, dass die Darlehen nicht von mir unterzeichnet wurden. Jeder Fall wird jetzt einzeln von der ÖGK geprüft", so Anna P.

Verein bezog Fördergelder in Millionenhöhe

Der Verein "Minibambini" betreut an zwölf Standorten rund 800 Kinder, zehn Standorte wurden von der Stadt Wien gefördert – von 2019 bis 2021 flossen etwa rund 14,3 Millionen Euro. Doch die Mittel dürften auch für private Zwecke eingesetzt worden sein: "Mercedes, BMW und Porsche wurden als Privatautos verwendet, die neuesten Luxus-Handtaschen getragen. Die Obfrau soll zudem ein Riesen-Anwesen in Serbien besitzen, das wie ein Thermen-Ressort aussieht", meinte Anna P. bereits im Jänner gegenüber "Heute".

Laut Stadtrechnungshof wurden auch Rechnungen in der Höhe von insgesamt 2,7 Millionen Euro und Parkstrafen aus der Vereinskassa bezahlt. Teilweise sollen Mitarbeiterinnen nur Teilzeit angemeldet gewesen sein, obwohl sie einen Vollzeit-Vertrag unterschrieben hatten. Anna P. berichtete auch von Phantom-Kindern auf den Anwesenheitslisten, die sie nie gesehen hatte. Zudem soll von manchen Pädagoginnen verlangt worden sein, Unterschriften von Eltern für Betreuungsverträge zu fälschen.

Ermittlungen des Landeskriminalamtes laufen

Die Vorwürfe werden nun untersucht, dem Verein droht eine Insolvenz. Wie die LPD Wien auf "Heute"-Nachfrage bestätigt, ermittelt derzeit das Landeskriminalamt. Auch Staatsanwaltschafts-Sprecherin Nina Bussek teilte auf Anfrage mit, dass wegen schweren Betrugs und Förderungsmissbrauchs ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde. Seitens der ÖGK hieß es: "Leider können wir aus Datenschutzgründen dazu keine Auskunft geben."

"Heute" konfrontierte zudem einen Sprecher des Kindergarten-Vereins mit den neuen Vorwürfen: "Bei den Darlehen geht es um Kurzarbeitsfinanzierungen während Corona. Es ist auszuschließen, dass Unterschriften gefälscht wurden – das ist ein schwerer Vorwurf, der jeder Grundlage entbehrt." Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft stünden zudem noch ganz am Anfang. Bezüglich des Förderstopps meint der Sprecher: "Bis zuletzt lief die Kooperation mit den zuständigen Behörden MA10/MA11 sehr gut. Der von Stadtrat Wiederkehr angeordnete Förderstopp kam völlig unerwartet. Bis dato liegt auch nichts Schriftliches dazu vor."