"Situation ist ernst" – Kanzler spricht jetzt Machtwort

"In den letzten Stunden ist das eingetreten, was wir auf der einen Seite befürchtet und auf der anderen Seite erwartet haben: Die Situation hat sich nach der gestrigen Rede von Präsident Putin massiv verschärft. Nach der Anerkennung der Unabhängigkeit der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk und der Entsendung sogenannter Friedenstruppen stehen die Zeichen leider immer mehr auf Konfrontation", sagte Bundeskanzler Karl Nehammer in einem Pressestatement nach einer Sitzung des Krisenkabinetts zur aktuellen Lage in der Ukraine. Das Krisenkabinett setzt sich aus dem Vizekanzler und Vertreterinnen und Vertretern des Außen-, Verteidigungs-, Innen-, Wirtschafts- und Energieministeriums zusammen.

Die Anerkennung der Unabhängigkeit der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk stehe im "klarem Widerspruch" zum Minsker Abkommen. Durch die Verletzung der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine breche Russland das Abkommen und erschwere so eine diplomatische Lösung. Aus diesem Grund wurde der russische Botschafter in Österreich am Dienstag in das Außenministerium zitiert.

"Spitze der Eskalation noch nicht erreicht"

"Darüber hinaus wird die EU geschlossen und geeint darauf reagieren. Ich unterstütze in Absprache mit Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen und EU Ratspräsident Charles Michel einen stufenweisen Ansatz, erste europäische Sanktionen als Reaktion in Kraft zu setzen", so der Bundeskanzler. Die Beschlussfassung erfolgte am Nachmittag über die EU-Außenminister.

Mittlerweile steht fest: die 27 EU-Außenminister haben Sanktionen gegen Russland zugestimmt. Die Strafmaßnahmen sollen noch in dieser Woche nach Abschluss technischer Vorbereitungen in Kraft treten. Wichtig sei, dass die Vielzahl an Sanktionsmöglichkeiten nun zielgerichtet eingesetzt werden, da davon auszugehen sei, dass "wir die Spitze der Eskalation noch nicht erreicht haben".

Österreich bekennt sich zur Neutralität

Österreichs stellt im Rahmen der Friedenssicherung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) 12 Beobachter zur Verfügung und habe, falls nötig, weitere angeboten, berichtete der österreichische Regierungschef weiter. Österreich bekenne sich zur Neutralität, das heiße aber nicht, dass es keine klare Meinung vertrete: "Vor allem haben wir dann eine klare Meinung, wenn das Völkerrecht verletzt wird. Österreich weiß, wie sehr es darauf ankommt, dass es die Stärke des Rechts als Grundlage des Handelns gibt und nicht das Recht des Stärkeren zur Politik führen darf."

Obwohl alle bisherigen Bemühungen zur Konfliktbereinigung durch die einseitigen Handlungen der Russischen Föderation jetzt zum Erliegen gekommen seien, müsse man alles unternehmen, damit die Diplomatie nicht zum Erliegen kommt. Österreich überprüfe alle Möglichkeiten, die Ukraine zu unterstützen und stehe im Dialog. "Politik in Verbindung mit Gewalt hat auf europäischem Boden nichts mehr zu suchen." Österreich setze sich daher im Rahmen des OSZE massiv für eine Wiederaufnahme des Dialogs ein. Dies sei der geeignete Rahmen für offene Gespräche.

"Krieg ist immer die schlechteste aller Antworten"

Das Krisenkabinett, das geschaffen wurde, um sich rasch auf die Krisensituation in der Ukraine einzustellen und zu agieren, habe sich bewährt, führte der Bundeskanzler weiter aus. So könne man der Bevölkerung zum Thema Energieversorgungssicherheit die Sorgen nehmen und mitteilen, dass diese auch bei völligem Ausfall aus der Russischen Föderation laut Energieministerin gegeben sei. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen habe zudem zugesichert, Alternativanbieter zu stellen, um Ausfälle von Gaslieferungen kompensieren zu können. Darüber hinaus sei die mögliche Evakuierung von Österreicherinnen und Österreichern aus der Ukraine besprochen worden. Die Lage sei derzeit ruhig und sicher, es sei aber ein zusätzliches Krisenteam in die Ukraine entsendet worden, um rasch reagieren zu können.

Am Ende seiner Ausführungen rief der Bundeskanzler die Russische Föderation dazu auf, seine militärische Stärke für den Frieden und nicht für den Krieg einzusetzen und an den Verhandlungstisch zurückzukehren: "Krieg ist immer die schlechteste aller Antworten, die am Ende eines gescheiterten Verhandlungsprozesses steht." Ausdrücklich bedankte er sich beim ukrainischen Präsidenten für "die außerordentliche Umsicht", sich auf keine militärischen Provokationen und Konfrontationen einzulassen.

"Die Situation ist ernst, es zeigt sich, wie wichtig eine starke, geschlossene Europäische Union ist. Für diese Geschlossenheit und die Stärke wird auch Österreich seinen entsprechenden Beitrag leisten", so Karl Nehammer abschließend.