Vizekanzler zu Regierungskrise
"Sind nicht im Kindergarten" – Kogler rechnet jetzt ab
Werner Kogler zeigt sich trotz Beziehungskrise mit der ÖVP gelassen. "Wir haben gut zu tun", sagt er und glaubt an eine nächste Regierungsbeteiligung.
"Lebenswichtige Entscheidung"
Dass die Grünen mit dem Ja zum Renaturierungsgesetz auf EU-Ebene kurz vor ihrem Parteitag für ein Wahlkampfmanöver die Regierung riskiert hätten, wies Kogler zurück: "Wir haben nach bestem Wissen und Gewissen abgewogen", betonte er. "Es war für die Natur eine lebenswichtige Entscheidung, und zwar für ganz Europa. Österreich und wir haben den Ausschlag gegeben."
Es gebe keinen zeitlichen Zusammenhang zwischen dem Bundeskongress und derartigen EU-Abstimmungen. "Man muss zum richtigen Zeitpunkt richtige Entscheidungen treffen - und dafür sind wir auch gewählt."
"Haben gut zu tun"
Am Mittwoch hätte traditionellerweise der wöchentliche Ministerrat stattfinden sollen – diese haben ÖVP und Grüne allerdings ausgelassen. Ob es überhaupt noch gemeinsame Auftritte der Koalitionspartner geben wird? "Davon gehe ich aus. Wir haben gut zu tun", meinte Kogler. Es liege einiges im Nationalrat, und er sei "überzeugt und zuversichtlich", dass ÖVP-Klubchef August Wöginger und die Grüne Klubchefin Sigrid Maurer alles gut über die Bühne bringen.
Als Beispiele nannte der Vizekanzler die Themen Sicherheit, rascheres Verbot der Vollspaltenböden in der Schweinehaltung oder Lohn statt Taschengeld für behinderte Menschen.
"Wir sind ja nicht im Kindergarten"
Gefragt, ob er ernsthaft glaube, dass die ÖVP mit den Grünen noch Vorhaben speziell aus Gewesslers Bereichen umsetzen wird, entgegnete Kogler: Es gehe um gemeinsame Verantwortung, "da geht es ja nicht um die ÖVP für sich genommen oder um irgendwelche Funktionäre, die irritiert sein mögen".
Man habe schließlich "mit Irritationen in der ÖVP laufend zu tun". Kanzler Nehammer agiere aber grundsätzlich sehr verantwortungsvoll. "Bitte, wir sind ja nicht im Kindergarten oder auf irgendeinem Jugendlager, wo man sich beleidigt zur Seite dreht. Unser Regierungsprogramm heißt 'Verantwortung für Österreich', und genau das werden wir weiter leben", so der Grüne zur APA.
Kogler vor Wahl "entspannt"
Eine weitere Regierungsbeteiligung der Grünen dürfte nach den Ereignissen der vergangenen Tage noch unwahrscheinlicher geworden sein. Kogler gibt sich allerdings "entspannt" und glaubt nicht, dass nach der Wahl jetzt keine Partei mehr mit den Grünen eine Koalition eingehen würde. "Erst ist einmal vor der Wahl."
Man trete an für Klima- und Naturschutz, aber auch für "wirtschaftliche Vernunft" und soziale Absicherung - "diese Mischung gibt es nur mit den Grünen, und dafür bewerben wir uns". Nach der Wahl müsse man sich anschauen, "was demokratische Mehrheiten ermöglichen", meinte Kogler. "Wir sind natürlich interessiert, dass wir so stark werden, dass wir in Sondierungen und Verhandlungen eine Rolle spielen." Und das mit Leonore Gewessler, wie er im Interview ankündigte.
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