"Kein Naturgesetz"
Paukenschlag: Kogler kündigt Abmachung mit ÖVP auf
Die ÖVP will bestimmen, wer der neue EU-Kommissar aus Österreich werden wird. Vom grünen Koalitionspartner hagelt es nun eine heftige Absage.
Am 9. Juni wählt auch Österreich das neue Europaparlament. Danach wird in Brüssel eine neue Kommission gebildet, einer der Kommissare wird aus unserer Alpenrepublik stammen. Die ÖVP beansprucht hier das Vorschlagsrecht auf diese wichtige Personalie für sich.
Eine klare Absage kommt nun vom grünen Koalitionspartner. Wie die APA vorab erfuhr, erklärt Vizekanzler Werner Kogler in der Freitagsausgabe der "Tiroler Tageszeitung", dass die dahingehende Abmachung der Grünen mit der ÖVP nicht mehr gültig sei.
"Der Sideletter ist obsolet, weil er unter anderen Voraussetzungen entstanden ist", knallt er den Türkisen einen Warnschuss direkt vor den Bug. Er will den Hauptausschuss des Nationalrats bestimmen lassen: "Es gibt kein Naturgesetz, dass das Vorschlagsrecht eine Partei hat und die ÖVP den EU-Kommissar besetzt".
"Nicht am Namedropping beteiligen"
Macht er so den Weg für Othmar Karas frei? Das EU-Urgestein hat sich in den letzten Jahren mit der Volkspartei überworfen, stimmte teils gegen ihre Linie ab. Karas wurde etwa von den NEOS als Nachfolger von Johannes Hahn ins Spiel gebracht.
Kogler selbst will sich dazu nicht äußern: "Wir tun gut daran, uns nicht am Namedropping zu beteiligen. Jetzt steht einmal die EU-Wahl an. Dann werden wir sehen, wann eine neue Kommissionspräsidentin oder ein neuer Kommissionspräsident gewählt wird – und wer es werden wird."
Die Bilder des Tages
Auf den Punkt gebracht
- Der grüne Vizekanzler Werner Kogler hat in einem Interview mit der "Tiroler Tageszeitung" angekündigt, dass die Abmachung der Grünen mit der ÖVP bezüglich des Vorschlags für den EU-Kommissar nicht mehr gültig sei
- Er betonte, dass es kein Naturgesetz gebe, das einer Partei das Vorschlagsrecht zuspreche, und forderte, dass der Hauptausschuss des Nationalrats über die Besetzung entscheiden solle
- Kogler vermied es jedoch, sich zu möglichen Kandidaten wie Othmar Karas zu äußern, und betonte, dass zunächst die EU-Wahl abgewartet werden solle