Edtstadler: "Gewessler begeht Verfassungsbruch"

Mit ihrer Ankündigung, für das EU-Renaturierungsgesetz stimmen zu wollen, sorgte die Klimaschutzministerin am Sonntag für einen politischen Knall. "Ich werde dem EU-Renaturierungsgesetz zustimmen", erklärte Gewessler am Sonntag. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler reagiert nun auf den Vorstoß der Klimaministerin.

Am Montag treffen sich die EU-Umweltminister in Luxemburg. Wichtigster Diskussionspunkt ist das EU-Renaturierungsgesetz - ein zentrales Gesetz im "Green Deal" der EU-Kommission. Ob das Gesetz am Montag abgestimmt wird, ist aber noch offen. Sollte es dazu kommen, will Gewessler aber dafür stimmen, um nicht zu riskieren, dass dieses über Monate im EU-Parlament ausführlich verhandelte Gesetz doch noch in letzter Instanz kippt.

Edtstadler fordert "rechtliche Konsequenzen" für Gewessler

Auf X warnte Verfassungsministerin Edtstadler die Grüne-Ressortchefin vor einer Zustimmung. "Wenn Bundesministerin Leonore Gewessler morgen im Rat so abstimmt, wie sie es heute in ihrer Pressekonferenz angekündigt hat, begeht sie vorsätzlichen einen Verfassungs- und Gesetzesbruch." Ideologie dürfe niemals über dem Recht stehen, forderte Edtstadler, die daran erinnerte, dass Gewessler wie alle übrigen Regierungsmitglieder vom Bundespräsidenten auf die Verfassung angelobt wurde.

"Die Klimaschutzministerin ist verfassungsrechtlich an die Stellungnahme der Bundesländer gebunden und auch an das Bundesministeriengesetz, wonach sie das Einvernehmen mit dem Landwirtschaftsministerium herzustellen hat", betonte Edtstadler. Nachsatz: "Sich über die Verfassung und über Gesetze zu stellen, ist eine neue Dimension. Das muss und wird rechtliche Konsequenzen haben."

Doch nicht alle aus der ÖVP sehen das Gesetz so kritisch. EU-Vizepräsident Othmar Karas  hofft auf eine Zustimmung, wie er in der ORF-"Pressestunde" erklärt. Das Gesetz habe nichts mit Enteignung und dem Verlust von Lebensmittelsicherheit zu tun, betonte Karas.

Gewessler fürchtet keine Klage

In ihrer Pressekonferenz am Sonntag hatte die Klimaministerin betont, keinen Koalitionsbruch oder gar eine Ministeranklage zu fürchten. Sie bewege sich laut den eingeholten Informationen klar im gesetzlichen Rahmen. Die Einstimmigkeit der Bundesländer sei nicht mehr gegeben. "Wenn die Wiener Landesregierung eine Zustimmung unterstützt, kann es keine einheitliche Ablehnung mehr geben", so die Bundesministerin. Sie fürchte sich stattdessen davor, was passieren würde, wenn dieses Gesetz erst gar nicht beschlossen wird.

Der Blockade der mehrheitlichen ÖVP-angehörenden Landeshauptleute zum Trotz sagt sie: "Verzögerung, Unklarheit, Hinhaltetaktik sind bequem, aber geben unserer Natur keinen Zentimeter mehr Raum. Für mich gilt deshalb, die Zeit der Entschlossenheit ist gekommen."

Sie habe sich diesen Entschluss nicht einfach gemacht, führte Gewessler weiter aus. "Ich habe unzählige Diskussionen geführt und auch mit mir selbst gerungen. Aber am Ende ist in mir eine Entscheidung gereift: Ich kann es mit meinem Gewissen nicht verantworten, im entscheidenden Moment vor der Verantwortung davonzulaufen."