Landeschefs gegen Gesetz, das Mehrheit der Bürger will

Das EU-Renaturierungsgesetz, auch bekannt als das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur, sieht vor, dass künftig mehr Wälder aufgeforstet, Moore wieder vernässt und Flüsse in ihren natürlichen Zustand versetzt werden. Die Politik ist sich bei dem Vorschlag aber noch uneinig. Die ÖVP-Landeshauptleute blockieren das Gesetz verbissen.

Am Montag soll nun im EU-Ministerrat darüber abgestimmt werden. Der WWF befragte zu diesem Anlass die österreichische Bevölkerung, was sie von der Blockade und dem Gesetz hält.

Überwältigende Zustimmung

Dabei sprechen sich 82 Prozent der Bevölkerung für eine Zustimmung Österreichs zum EU-Gesetz aus. Nur 11 Prozent sind weniger dafür und 7 Prozent gaben "sicher nicht" an.

"Das ist ein klarer Auftrag an die Politik. Inhaltlich spricht schon längst alles für eine Zustimmung Österreichs, weil wir damit unsere gemeinsamen Lebensgrundlagen in Europa sichern", sagte WWF-Programmleiterin Hanna Simons im Vorfeld der geplanten Abstimmung im EU-Umweltrat am Montag.

Wähler aller Parteien dafür

Weiters waren auch 67 Prozent der Befragten der Meinung, dass die Blockade der Landeshauptleute nicht gerechtfertigt sei. Die Unterstützung für das Gesetz prägt sich laut der Umfrage sogar überparteilich aus.

Die stärksten Sympathisanten sind dabei die Wähler der Grünen, der SPÖ und der NEOS mit jeweils klar über 90 Prozent (99 bzw. 97 und 96 Prozent antworten hier mit "auf jeden Fall" bzw. "eher doch").

Aber auch die Wählerschaft der ÖVP und FPÖ würden ein "Österreichisches-JA" begrüßen (gesamt 72 bzw. 61 Prozent antworten mit "auf jeden Fall" bzw. "eher doch").

"Dass es hier Mehrheiten über Parteigrenzen hinweg gibt, mag auf den ersten Blick überraschen, basiert aber auch auf einem generell hohen Naturbewusstsein. Der Schutz der Natur ist vielen Menschen wichtig. Über 90 Prozent der Befragten sehen hier eine Verantwortung der Gesellschaft", kommentierte market-Studienleiterin Birgit Starmayr.

Renaturierung schützt

Im Zuge der letzten Wochen, in denen es starke Unwetter in weiten Teilen des Landes gab, durch die es auch zu Hochwasser und Überflutungen kam, befürworten zudem 90 Prozent ein "österreichweites Programm zur Renaturierung von versiegelten Flächen".

"Das geplante Gesetz stärkt nicht nur den Klima- und Naturschutz, sondern auch die langfristige Sicherheit Österreichs. Denn intakte Ökosysteme sind unsere besten Verbündeten gegen die Folgen der Klima- und Biodiversitätskrise", argumentiert Simons.

Weg für Gewessler frei?

Einer Zustimmung Österreichs am Montag stehe also nicht mehr viel im Wege. Das erkannte auch der Jurist Daniel Ennöckl, Vorstand des Instituts für Rechtswissenschaften der BOKU Wien.

Demnach sei der Weg für die Zustimmung der Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) frei, sobald sich ein Bundesland offiziell aus der blockierenden "einheitlichen Länderstellungnahme" verabschiede.

Seit dem jüngsten Beschluss der Wiener Landesregierung für das EU-Gesetz ist das Länder-Veto somit auch nicht mehr einheitlich.