Österreich
Bierwirt will jetzt 50.000 Euro von Sigi Maurer
Nach dem (nicht rechtskräftigen) Urteil gegen Sigi Maurer im Herbst lässt der Bierwirt mit einer neuen Forderung aufhorchen.
Im Oktober wurde die ehemalige Grünen-Nationalratsabgeordnete Sigrid Maurer teilweise schuldig gesprochen – wegen übler Nachrede. Sie hatte eine sexistische und beleidigende Facebook-Nachricht vom Account eines Craftbier-Geschäfts erhalten.
Sie machte den Ladenbesitzer dafür öffentlich und namentlich verantwortlich – dieser klagte. Maurer muss ihm laut Urteil 4.000 Euro Schmerzensgeld zahlen. Weiters wurde sie zu einer Strafe von 150 Tagsätzen je 20 Euro verurteilt (insgesamt 3.000 Euro). Maurer und der Bierwirt legten Berufung ein, das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Geldforderung
Jetzt will der Bierverkäufer mehr Geld sehen, genauer gesagt 50.000 Euro. Das fordert der Anwalt Adrian Hollaender laut "Kurier" für seinen Mandanten. Es handelt sich um den maximalen gesetzliche Rahmen, reserviert für die schwersten Fällen von übler Nachrede.
Der "schwere Fall" habe einen "besonders hohen Unrechtsgehalt", so Hollaender. Maurer habe nach dem Schuldspruch den Bierwirten außerdem wiederholt als Täter bezeichnet: "Das ist ständige neue Tatbegehung."
ZARA - Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit bietet nicht nur rechtliche Beratung an, sondern versteht sich auch als Anlaufstelle, um Betroffene umfassend zu betreuen. Die Beratung ist kostenfrei und für alle Personen zugänglich. Die Nachfrage sei sehr groß und die Fälle würden immer mehr.
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Rechtshilfefonds
Die Strafen für üble Nachrede richten sich nach der finanziellen Situation der Angeklagten. Im Fall von Maurer habe sich die Lage seit dem Urteil im Herbst geändert, argumentiert Hollaender. Denn die Ex-Grüne hat zusammen mit ZARA (Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit) einen Rechtshilfefonds eingerichtet. Binnen 38 Stunden kamen 100.000 Euro an Spenden zusammen.
Aus dem Fonds sollte Maurers Verfahren bezahlt werden, das Beratungsangebot von ZARA gegen Hass im Netz abgesichert und ausgebaut, sowie eine Möglichkeit geschaffen werden, Klagen von weiteren Betroffenen finanzieren zu können.
(lu)