Coronavirus
Nehammer schließt Kickl als Einzigen aus Dankesrede aus
Nach umfassenden Gesprächen öffnet Österreich teilweise. Neo-Kanzler Nehammer dankte allen für die Zusammenarbeit – allen, außer FPÖ-Chef Kickl.
Das Verhältnis von Bundeskanzler Karl Nehammer und FPÖ-Chef Herbert Kickl dürfte schon lange nicht mehr das Beste sein. Bereits vor Monaten hatte der damalige Innenminister seinen Vorgänger das Du-Wort im Parlament entzogen. Bei der Präsentation der Öffnungsschritte folgte der nächste Seitenhieb des ÖVP-Politikers gegenüber Herbert Kickl.
Türkises Dankeschön an rot und pink
Die Gespräche seien von umfassenden und gegenseitigen Respekt geprägt gewesen, zeigte sich Nehammer bei der Pressekonferenz am Mittwoch zufrieden. Die ersten fünf Minute seiner Rede nutzte der Regierungschef deshalb auch dafür, sich bei allen Beteiligten zu bedanken. Neben allen Landeshauptleuten, allen voran Wiens-Bürgermeister Michael Ludwig, hat sich Nehammer außerordentlich bei den Vertreterinnen der Opposition Beate Meinl-Reisinger von den Neos sowie der SPÖ-Vorsitzenden Pamela Rendi-Wagner bedankt.
Keinen Dank bekam Herbert Kickl. Lediglich ein kühles "auch hier hat ein Ausstoß stattgefunden" konnte Nehammer zu Kickl sagen. Der Inhalt des Gespräches ist nicht bekannt, der Corona-Kurs der FPÖ hatte jedoch bereits in letzter Zeit die Gemüter der politischen Mitbewerber stark erhitzt. So forderte Kickl bereits am Tag der Angelobung Nehammer dessen Rücktritt. Die freiheitliche Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch hatte zuvor bei einer Demonstration davon gesprochen, dass die Intensivstationen mit Geimpften voll seien, die einen Impfschaden erlitten.
Klare Kritik an der Corona-Politik der FPÖ kam schließlich vom grünen Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein. Der freiheitliche Kurs würde dafür sorgen, dass Menschen, die ohnehin verunsichert seien, noch weiter von der Impfung weggetragen werden würden. Mückstein appellierte eindringlich an die FPÖ derartige Aussagen zu unterlassen.
Die FPÖ war zuletzt auch als einzige Parlamentspartei nicht bei den Gesprächen zur Impfpflicht anwesend. Mückstein sagte damals, dass die FPÖ, allen voran Kickl, eine "destruktive Einstellung" an den Tag legen würde. Die von Verfassungsministerin Karoline Edtstadler ausgestreckte Hand, die auch die FPÖ zu den Gesprächen einlud, wurde ausgeschlagen.