Österreich
Sicherheitspakt: Mehr Polizeibeamte für NÖ
1.150 Polizei-Neulinge und mehr Geld für Ausrüstungen: Der Pakt zwischen Mikl-Leitner (VP) und Sobotka (VP) soll für mehr Sicherheit im Land sorgen.
Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Innenminister Wolfgang Sobotka unterzeichneten am Freitag im NÖ Landhaus in St. Pölten einen neuen Sicherheitspakt.
Die Vereinbarung umfasst insgesamt elf Punkte, darin enthalten die Schaffung von neuen Dienstposten, Dezentralisierungsmaßnahmen und Investitionen in Bauvorhaben, Ausrüstung und Einsatzmittel.
"Das Thema Sicherheit sei ein „zentrales Anliegen", und deshalb sei nun ein umfassendes Sicherheitspaket zwischen dem Land und dem Ministerium geschnürt worden, so Landeshauptfrau Mikl-Leitner. Ein „umfassendes Personalpaket", das 700 neue Dienstposten für das Land Niederösterreich bis zum Jahr 2020 ist ebenso beinhaltet. Zusätzlich gebe es die Zusage, dass Pensionierungen in einer Größenordnung von 450 Mann kompensiert werden.
Die wesentlichen Inhalte der Sicherheitsvereinbarung reichen von der Aktion Gemeinsam.Sicher über Personalmaßnahmen (zusätzlich 700 Bedienstete bis 2020, insgesamt 1.150 Neuaufnahmen) bis hin zu den Themen Dezentralisierung, E-Mobilität und Digitalisierung. Auch die gemeinsame Entwicklung eines Einsatzleit- und Kommunikationssystems zur Schaffung von Synergieeffekten für alle Blaulichtorganisationen durch eine gemeinsame moderne Infrastruktur ist in der Vereinbarung enthalten.
Mehr Arbeitsplätze für Niederösterreich
Auch die Dezentralisierung sei ein wesentlicher Teil der Sicherheitsvereinbarung. Laut Sobotka soll in den nächsten Jahren Teile der Zentrale verlagert werden. Dadurch sollen rund 200 zusätzliche Arbeitsplätze nach NÖ kommen. Ein Beispiel dafür ist die Errichtung einer Flugeinsatzstelle am Gelände der Cobra in Wiener Neustadt, dort sollen acht Hubschrauber positioniert und 45 Arbeitsplätze angesiedelt werden ("Heute" berichtete).
Innenminister Wolfgang Sobokta: "Die Sicherheitslage in Niederösterreich hat sich in den vergangenen Jahren sehr verbessert." Er verwies dabei die gestiegene Aufklärungsrate. Dies zeige, dass man in der Polizeiarbeit „hervorragend aufgestellt" sei, aber es ginge auch darum, das „emotionale Sicherheitsgefühl" anzusprechen.
Zusammenarbeit von Bund, Land und Gemeinden
„Sicherheit spielt immer ineinander", sprach er auch die Einbindung der Bevölkerung an, so etwa mit dem Projekt „Gemeinsam.Sicher". Eine zentrale Bedeutung habe auch die Ausrüstung der Polizei: „Wir brauchen bestausgerüstete Polizisten." Ein Beispiel dafür seien etwa die „body cams".
Zur Schaffung eines Sicherheitszentrums in St. Pölten und Wiener Neustadt wurde festgehalten: „Ziel ist die sinnvolle Zusammenführung verschiedener Organisationen in gemeinsamen Zentralen (zum Beispiel Landeskriminalamt, Landespolizeidirektion, Bundesamt für Fremden- und Asylwesen)."
(hot)