Politik
Sebastian Kurz startet Polit-Comeback mit klarer Ansage
Am Donnerstag wird Doppel-Alt-Kanzler Sebastian Kurz in den Nationalrat zurückkehren. Zuvor wendet er sich mit einer Botschaft an seine Unterstützer.
Seit seiner Rücktrittserklärung am Samstagabend war Sebastian Kurz abgetaucht, selbst bei der Wahl zum VP-Klubchef nutzte er den Hintereingang, um sämtlichen Medien zu entgehen. Noch vor seiner heutigen Angelobung als Abgeordneter des Nationalrats meldet sich der gefallene Kanzler mit einer klaren Videobotschaft an die Bürger zurück.
Die letzten Tage seien eine "emotionale Achterbahnfahrt" aus "Enttäuschung, Resignation und Wut" gewesen. "All das sind Gefühle, die ich sehr gut nachvollziehen kann, denn, um ehrlich zu sein, für mich hat es sich genauso angefühlt", beginnt Kurz sein Statement. Doch in dieser dunklen Stunde hätten ihm seine Unterstützer Kraft gegeben, weiterzumachen.
"Ich bin kein Roboter"
Und genau das will er tun. Allerdings nicht als Schattenkanzler, wie er neuerlich betont. Er wolle die türkis-grüne Regierung in seiner Rolle als ÖVP-Bundesparteiobmann und Klubchef aber weiter "bestmöglich unterstützen". Nachdem er noch einmal seine politischen Positionen klargemacht hat, geht es ans Eingemachte: den Chat-Skandal.
Kurz zeigt Reue für seine harsche Wortwahl von damals: "Ich verstehe absolut, dass man an den Bundeskanzler ganz besondere Erwartungen hat, was die Wortwahl betrifft. Aber genauso wie ich zuhause nicht im Anzug herumlaufe, genauso bin ich nicht nur ein Politiker, sondern ein Mensch. Ich bin kein Roboter, sondern ein Mensch mit Fehlern, mit Emotionen... und ja, leider auch manchmal mit Formulierungen, die ich öffentlich nicht verwenden würde."
Weiße Weste
Gleichzeitig betont er, dass die Nachrichten, die er verfasst habe, jetzt nur an die Öffentlichkeit gespielt wurden, um ihn anzupatzen, aber keinerlei strafrechtliche Relevanz besitzen: "Ich habe mir in meinem ganzen Leben noch nicht strafrechtlich irgendwas zu Schulden kommen lassen. Und das werde ich am Ende des Tages auch beweisen!"
Kurz beendet seine Comeback-Ansprache mit einem Plädoyer: "Ich selbst werde jetzt die Vorwürfe gegen mich entkräften und alles tun, um die Regierungsarbeit bestmöglich zu unterstützen. Und auf diesem Weg bitte ich Euch um Eure Unterstützung."
Das Statement von Sebastian Kurz im Wortlaut:
"Liebe Freunde,
die letzten Tage waren für viele in unserem Land eine emotionale Achterbahnfahrt. Enttäuschung, Resignation, Wut – all das sind Gefühle, die ich sehr gut nachvollziehen kann, denn, um ehrlich zu sein, für mich hat es sich genauso angefühlt.
Daher möchte ich gleich zu Beginn allen, die mich in diesen Tagen unterstützt haben, ganz herzlich danken. Denn das hat mir Kraft gegeben.
Jetzt geht es aber vor allem um eines: es geht darum, dass Österreich eine stabile Regierung hat, die für unser Land arbeiten kann. Das haben sich die Menschen in unserem Land verdient. Und genau deshalb habe ich auch am Wochenende einen Schritt zur Seite gemacht und Alexander Schallenberg als Bundeskanzler vorgeschlagen. Damit er und das ganze Regierungsteam für unser Land arbeiten kann und nicht eine Vierer-Koalition aus Rot-Grün-NEOS und der FPÖ vielleicht für chaotische Zustände gesorgt hätte.
Klar ist, ich bin kein Schattenkanzler. Ich werde als Bundesparteiobmann und Klubobmann alles tun, um Alexander Schallenberg und das Regierungsteam bestmöglich zu unterstützen, damit all das auch umgesetzt werden kann, was wir uns im Regierungsprogramm vorgenommen haben. Und mit dem Beschluss von Steuerreform und Budget gehen wir genau diesen Weg.
Und weil in diesen Tagen von politischen Gegnern so viel vom 'türkisen System' gesprochen wird, möchte ich noch einmal festhalten wofür wir als Volkspartei, alle unsere Unterstützerinnen und Unterstützer und auch ich persönlich stehe:
Wir stehen für die Entlastung der arbeitenden Menschen in diesem Land. Und das ist auch der Grund, warum wir in den letzten Jahren die Steuerlast für kleine und mittlere Einkommen gesenkt haben, warum wir kleine Pensionen stetig erhöht haben und den Familienbonus jetzt von 1.500 sogar auf 2.000 Euro pro Kind steigern.
Wir stehen für den Kampf gegen illegale Migration, auch wenn uns das immer wieder viel Gegenwind einbringt.
Und wir stehen dafür, dass Österreich ein starker Wirtschaftsstandort sein muss, damit die Menschen Arbeit haben und jeder auch für sich und seine Familie sorgen kann.
Das ist unsere Grundhaltung, das ist es, warum wir Politik machen und das ist, was uns antreibt.
Wie ihr euch vorstellen könnt, beschäftigen mich auch die Vorwürfe und Anschuldigungen, die gegen mich in den Raum gestellt worden sind. Es sind zahlreiche SMS-Nachrichten im Umlauf, die ich selbst nie geschrieben habe. Und darüber hinaus gibt es einige Nachrichten, die ich geschrieben habe. Und dazu würde ich gerne ein paar Worte sagen:
Ich verstehe absolut, dass man an den Bundeskanzler ganz besondere Erwartungen hat, was die Wortwahl betrifft. Aber genauso wie ich zuhause nicht im Anzug herumlaufe, genauso bin ich nicht nur ein Politiker, sondern ein Mensch. Ich bin kein Roboter, sondern ein Mensch mit Fehlern, mit Emotionen... und ja, leider auch manchmal mit Formulierungen, die ich öffentlich nicht verwenden würde. Ich habe mich bereits für diese Formulierungen entschuldigt und ich bedauere sie auch.
Und ja, das politische Geschäft ist ein hartes. Und auch wenn all diese Nachrichten nichts mit dem Strafrecht zu tun haben, so werden sie doch jetzt ganz gezielt an die Öffentlichkeit gespielt, um der Volkspartei und mir zu schaden.
Ich glaube, ein großes Problem ist auch, dass im Moment so viel miteinander vermischt wird, dass es für viele immer schwieriger wird, das zu durchblicken. Ich glaube, eine klare Trennung zwischen SMS-Nachrichten und strafrechtlichen Vorwürfen wäre wichtig.
Und ich möchte hier in aller Deutlichkeit noch einmal eines festhalten: Ich habe mir in meinem ganzen Leben noch nicht strafrechtlich irgendwas zu Schulden kommen lassen. Und ich bin froh, dass es mittlerweile mehr und mehr Experten gibt, die auch klar sagen, dass es keinen Hinweis auf eine Anstiftung und somit ein strafrechtlich relevantes Verhalten von meiner Seite gibt. Und das werde ich am Ende des Tages auch beweisen!
Liebe Freunde, zusammengefasst: ich habe am Wochenende einen Schritt gesetzt, um sicherzustellen, dass die Regierungsarbeit stabil fortgesetzt werden kann. Ich selbst werde jetzt die Vorwürfe gegen mich entkräften und alles tun, um die Regierungsarbeit bestmöglich zu unterstützen. Und auf diesem Weg bitte ich Euch um Eure Unterstützung."