Politik
"Schwierige Zeiten", aber Kanzler gibt Versprechen ab
Nach zwei Jahren Pause findet der 26. Oktober wieder in gewohnter Form statt. Bei der traditionellen Rede sprechen Kanzler und Vize an die Nation.
Der Nationalfeiertag am 26. Oktober glich in den letzten zwei Jahren eher einem Trauertag. Keine Besucher, keine Leistungsschau des Bundesheeres, alles in virtueller Form. 2022 finden die Feierlichkeiten wieder in gewohnter Art und Weise statt. Live-Musik, zahlreiche Besucher sowie die Präsentation von Panzern, Helis und Eurofighter – all das steht am Mittwoch im Programm.
"Wir leben in schwierigen Zeiten"
Heuer sind auch wieder die Polit-Größen des Landes am Heldenplatz dabei. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Werner Kogler (Grüne) richten sich dabei in einer Rede an die Nation. So hätten Werte und Prinzipien wie Unabhängigkeit und Neutralität in diesem Jahr an Aktualität gewonnen. "Der 24. Februar, der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und seine Folgen für Wirtschaft und Wohlstand stellen einen Bruch dar. Wir leben heute in schwierigen, unsicheren Zeiten", heißt es.
Regierung will Versprechen erneuern
Nehammer und Kogler wollen außerdem ihr Versprechen, "'aus Verantwortung für Österreich' zu arbeiten, erneuern": Die Aufgabe der Politik sei es, "und so verstehen wir unsere Verantwortung", darauf zu achten, dass Österreich heute Sicherheit, Unabhängigkeit und Freiheit wahre, verteidige und stärke.
"Sicherheit heißt, dass wir uns klar zur umfassenden Landesverteidigung und Sicherheitsvorsorge bekennen." Die Neueinschätzung der Bedrohungslage, die Aufstockung des Bundesheeresbudgets und die Erhöhung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit seien ein Zeichen für den Beitrag Österreichs zu einer "starken Friedens-, Sicherheits- und Außenpolitik im geeinten Europa", betonen beide.
Kanzler und Vize sprechen auch über die Wichtigkeit des sozialen Friedens und wie sie ihn wahren wollen: "Den wirtschaftlichen Auswirkungen des Angriffskriegs, die tagtäglich für immer mehr Menschen spürbar sind, steuern wir entschlossen gegen, mit umfangreichen Hilfen."
"Kein Handelspartner"
"Die Energiewende wird uns die notwendige Energie-Unabhängigkeit bringen, die wir derzeit schmerzlich vermissen. Ein Despot, der Europa mit Energielieferungen erpresst und diese als Waffe nutzt, ist kein Handelspartner. Fossile Energieträger, die Klima und Umwelt schaden, sind keine Lösung auf Dauer. Jede Kilowattstunde, die wir sparen, jede neue Energiequelle, die wir auftun, und jeder Speicher, den wir füllen, erzeugt mehr Energiesicherheit für künftige Generationen", schildern Nehammer und Kogler.
Das Ziel der Bundesregierung sei nicht nur, die aktuellen Herausforderungen zu meisten, sondern auch für die kommenden vorbereitet zu sein. "Die Lehre, die wir als Republik Österreich ziehen müssen, ist, uns für die Zukunft sicherer und unabhängiger zu machen – in jeder Hinsicht. In Zeiten wie diesen hilft es, sich die Worte unserer Bundeshymne einmal mehr zu vergegenwärtigen: Denn unser Österreich – sei es auch 'vielgeprüft' – ist 'zukunftsreich'. Davon sind wir fest überzeugt", schließen beide ab.