Energiewende muss mit schweren Hürden kämpfen

Noch im Frühjahr soll der Gesetzesentwurf des Umweltministeriums zum Ausbau erneuerbarer Energien vorliegen. Umweltschützer machen jedoch mobil - sie befürchten eine Gefährdung der letzten noch intakten Gewässer des Landes. Sie fordern in erster Linie Naturverträglichkeit.

Das Erneuerbaren Ausbau Gesetz (EAG) ist Teil des nationalen Klima- und Energieplans Österreichs, momentan noch in Arbeit und soll ab 2020 in Kraft treten. Dabei hat sich die Bundesregierung das Ziel gesetzt, bis 2030 die gesamte Stromversorgung auf vollständig erneuerbare Energien umzustellen.

Erreichung der Klimaziele "illusorisch"

Im Dezember hieß es im Ministerratsvortrag dazu: "Österreich braucht ein Energiesystem, das nachhaltig und zugleich sicher, innovativ, wettbewerbsfähig und leistbar ist. Es gilt, Treibhausgasemissionen zu senken, erneuerbare Energie verstärkt auszubauen, Energie- und Ressourceneffizienz zu erhöhen, saubere Technologien zu forcieren und die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Österreich zu steigern."

Zu glauben, dass die Klimaziele jedoch nur durch den Ausbau erneuerbarer Energien erreich werden können, sei laut Gerhard Egger, dem Leiter der Gewässerschutzabteilung des WWF, "illusorisch". Gegenüber dem ORF sagt er: "Wir beziehen immer noch 70 Prozent unserer Energie aus Öl, Kohle und Gas. Der Strom macht aber nur 20 Prozent unserer Gesamtenergiekonsumation aus."

"Würden letzte Naturräume aufs Spiel setzen"

Seit sechs Jahren stagniere zudem der Anteil erneuerbarer Energien trotz laufenden Ausbaus um 30 Prozent. "Derzeit wird der Zuwachs an Erneuerbaren durch die Verbrauchssteigerung weggefressen", erklärt Präsident des Umweltdachverbandes (UWD) Franz Maier. Nur wenn der Energieverbrauch signifikant reduziert werde, könne eine Energiewende funktionieren. Ansetzen sollte man dabei vor allem im Bereich Verkehr, wo der Verbrauch seit 1990 um 70 Prozent angestiegen ist: "Wenn wir dort nicht ansetzen, sind wir weit weg von der Erreichung der Klimaziele – und würden parallel dazu die letzten Naturräume Österreichs aufs Spiel setzen", warnt Maier und fordert weiters eine ökosoziale Steuerreform.

Reform muss "immer naturverträglich" sein

Er mahnt außerdem, dass eine Energiewende "immer naturverträglich" sein muss. Es bringe daher nichts, erneuerbare Energien zu finanzieren, wenn gleichzeitig die letzten ökologisch intakten Fließgewässer dadurch zerstört würden.

Die Energiewirtschaft fordert den Bau von Hunderten zusätzlichen Kraftwerken. Die UWD weist jedoch darauf hin, dass bereits mehr als die Hälfte aller heimischen Bäche und Flüsse in einem ökologisch geschädigten Zustand sind. Maier nennt die österreichische Bach- und Flusslandschaft "überformt", die Gewässer werden "bereits intensiv genutzt".

Kritik an Kleinkraftwerken

Egger kritisiert in erster Linie kleine Wasserkraftwerke. Er meint, dass diese "verhältnismäßig wenig zur Stromerzeugung und dem Klimaschutz" beitragen, "gleichzeitig aber große Kosten und überproportional viel Schaden" anrichten. Laut der Universität für Bodenkultur (BOKU) gibt es in Österreich 5.200 Wasserkraftwerke, davon sind 4.800 Kleinkraftwerke.

Im Rahmen des Ökostromgesetzes sind es jedoch genau diese Kleinkraftwerke, die besonders gefördert wurden. "So wie die Ökostromförderung bisher vergeben wurde, nämlich pauschal und ohne genaue Kriterien, kann man durchaus sagen, dass das mit Öko nichts mehr zu tun hat", meint Maier.

Sanierung statt Neubau

UWD und WWF treten gegen neue Kraftwerke ein und wünschen sich stattdessen die Sanierung bereits bestehender Anlagen. Ein Viertel von ihnen sei aktuell nicht einmal in Betrieb, "das heißt, sie richten zwar Schaden an, aber wir haben nicht einmal Strom davon", so Egger. Er fordert daher ein Verbot für Anlagenneubau in Schutzgebieten und den letzten intakten Gewässern. Außerdem will er einen Natur- und Klimacheck für Fördervergaben.

Neben einer Verbrauchsreduktion müsse daher der Schwerpunkt der Energiewende vor allem in der Effiziensteigerung liegen. Das Umweltministerium sagt gegenüber dem ORF dazu: "Der Erhalt bestehender hocheffizienter Anlagen minimiert den Verbrauch an Flächen und Ressourcen und unterstützt so eine naturverträgliche Transformation des Energiesystems. Im Bereich der Wasserkraft ist gerade auch aus ökologischen Gründen der Revitalisierung der Vorzug zu geben. Dies ist in der Fördersystematik entsprechend abzubilden."

Potenzial in Windkraft und Photovoltaik

Der Verein Kleinwasserkraft sieht die Kraftwerke jedoch als die Essenz der erneuerbaren Energien in Österreich. Zudem seien die Anlagen mit den österreichischen Standards als auch mit den gewünschten Gewässerzuständen vereinbar. Sie sehen die Errichtung von neuen Anlagen als unabdingbar für ein Erreichen der Ziele.

Wesentlich mehr Potenzial würden hingegen Windkraft und Photovoltaik (PV) bieten. Hier entstehen die wenigsten Probleme mit Natur-, Landschafts- und Artenschutz, sagen die Umweltschützer.

Parteien-Disput

Die Parteien können sich über die Ökostromnovelle wohl nicht einig werden. Die SPÖ beklagte Intransparenz, Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) würde mit der Novelle 134 Biomasseanlagen 150 Millionen Euro zukommen lassen. Im Jänner wurde sie mit einer Zweidrittelmehrheit (ÖVP, FPÖ und Neos) beschlossen - scheiterte jedoch im Bundesrat an der SPÖ. Sie ging schließlich in gesetzliche Begutachtung.

Die Novelle sieht vor, Biogas- und Biomasseanlagen, die nach 13 Jahren seit 2017 nach und nach auslaufen, für weitere drei Jahre zu verlängern. Mit dem EAG soll das Ökostromgesetz ab 2020 zwar ersetzt werden, bis dahin sei jedoch eine Übergangslösung notwendig. Laut Ministerium kostet diese 50 Millionen Euro pro Jahr, insgesamt als 150 Millionen Euro. Die Förderung wird von Stromkunden bezahlt, einkommensschwache Haushalte wolle man künftig jedoch befreien.

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(rfr)