Schwarz-Blau steht: FP-Svazek für Integration zuständig

Galt vor und nach der Wahl Schwarz-Rot schon als ausgemachte Sache, überraschte Haslauer in den Tagen danach alle: Eine Allianz aus ÖVP, FPÖ und SPÖ sollte es werden, welche von den beiden Letzteren freilich ausgeschlagen wurde. So trat der Landeshauptmann in Verhandlungen mit der FPÖ, an der er im Wahlkampf kaum ein gutes Haar ließ. Begründung: Eine Mehrheit von nur einem Mandat (mit der Haslauer bereits in Vergangenheit regierte) sei ihm zu unsicher. "Stellen Sie sich vor, jemand steht im Stau", so Haslauer.

Die anschließenden Gespräche mit der FPÖ verliefen ohne viel Aufsehen, nur selten wurde knapp über den Stand der Dinge berichtet. "Inhaltlich sind wir so weit durch", hieß es bereits am 17. Mai, Fragen waren bei der Mini-Pressekonferenz keine erlaubt. Zeitgleich formierte sich unter Beteiligung der Kulturbranche bereits ein breites Bündnis gegen Schwarz-Blau. Am Montag gibt es eine erste Groß-Demo.

60 Seiten starker Pakt

Bei der Ressortaufteilung ließen sich die Parteien nicht in die Karten blicken, gesicherte Infos gab es auch unmittelbar vor der Bekanntgabe noch nicht. Am Freitag um 10 Uhr war es dann schließlich so weit: Landeshauptmann Wilfried Haslauer und seine zukünftige Stellvertreterin Marlene Svazek traten mit ihrem Plan für die nächsten fünf Jahre vor die Presse.

Haslauer spricht einleitend von einer "sehr schwierigen Regierungsbildung" und rechtfertigt so das Info-Embargo der letzten Wochen. Die jeweiligen Parteigremien haben bereits grünes Licht gegeben. Der sehr inhaltsreiche Koalitionspakt hat rund 60 Seiten. "Der Weg in diese Koalition war nicht ganz einfach. Ich sag Ihnen ganz offen: Ich hab anderes geplant." Am Widerstand der SPÖ sei der Plan der "Allianz für Salzburg" gescheitert, die Partei sei derzeit nicht stabil genug. "Diese Regierung würde aus meiner Einschätzung nicht ein Jahr halten können." Bei den Grünen seien die inhaltlichen Differenzen nun plötzlich zu groß gewesen. Das Land stehe aber vor großen Herausforderungen: Pflegemangel, Leistbarkeit des Wohnens, Energie, Technologie.

Wichtigste Punkte des Pakts: Die Wohnbauförderung wird neu aufgestellt. Hauptproblem sei der freie Wohnungsmarkt, wo die Preise explodieren, das Land will deswegen mehr geförderten Wohnbau forcieren. Wasserkraft und Windkraft sollen im Land verstärkt errichtet werden, obwohl Svazek eigentlich gegen Windräder ist. Die Koalition habe sich zudem für das S-Link-Projekt positioniert. Im Bereich Wolf geht der Weg in Richtung Weideschutzverordnungen. 

Das sind die Neuen in der Regierung

Die Ressorts: Haslauer übernimmt den Bereich der Landesamtsdirektion (Katastrophenschutz, Europa, Buchhaltung, EDV), die Finanzen, die Museen, Forschung und Universitäten. An Stefan Schnöll (ÖVP) fällt Wirtschaft, Tourismus, Arbeitsmarkt, Infrastruktur, Verkehr, Kultur und Gemeinden. Josef Schweiger (ÖVP) behält Landwirtschaft und ist auch für Energie, Asyl und Vertriebenenquartiere zuständig. Daniela Gutschi (ÖVP) hält die Ressorts Bildung, Gesundheit und Frauen.

FPÖ-Salzburg-Chefin Marlene Svazek bekommt die Ressorts Natur, Umweltschutz, Gewerbe, Elementarbildung, Kinderbetreuung, Jagd, Fischerei, Jugend, Familie und Integration. Christian Pewny (FPÖ) bekommt das Sozialressort, Verbraucherschutz und regionale Entwicklung. Martin Zauner (FPÖ) wird für Raumordnung, Wohnen, Sport und Grundverkehr zuständig sein.

"Geben Sie dieser Regierung eine Chance. Entscheidend ist, wie sie sich in der Realität entwickelt", so Haslauer abschließend. "Es geht nicht um uns, es geht darum, etwas weiterzubringen", schließt sich Marlene Svazek an, die zu beruhigen versucht. Durch ihre Zuständigkeit für Natur und Umweltschutz werde es hier natürlich keinen Rückfall geben. Doch sie kündigt auch Pragmatismus an. "Wir wollen Verantwortung übernehmen, das tun wir auch."

Corona wurde erst bei der abschließenden Fragerunde Thema. Einen Fonds zur Rückzahlung von Strafen wird es nicht geben. Wer schwere Folgeschäden hat, wird dafür schon jetzt entschädigt. Trotzdem soll es zumindest einen Dialogprozess geben.