Politik
"Schwammerl" – eisiger Empfang für neue Regierung
Die ÖVP-Regierungsumbildung kam am Mittwoch im Nationalrat gar nicht gut an. Die Opposition kochte, die Stimmung im Hohen Haus war trotzdem eisig.
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) präsentierten nun auch offiziell im Nationalrat die vollzogene Regierungsumbildung, die einerseits neue Regierungsmitglieder bringt, andererseits zu Zuständigkeitsänderungen bei bestehenden Regierungsmitgliedern führt. Neu dabei sind Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig, die Staatssekretärin für Tourismus Susanne Kraus-Winkler und der im Finanzministerium verankerte Staatssekretär für Digitalisierung Florian Tursky.
Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Kocher bekam dafür die Wirtschaftsagenden neu hinzu, an Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm wurden die Zivildienstagenden übertragen. Start hatte die neue Regierungsmannschaft keinen leichten, denn trotz hitziger Wortmeldungen war die Stimmung im Nationalrat eisig. Die Änderungen seien "Chancen für Neues", so der Kanzler, man habe "Klarheit, Struktur, Transparenz und Effizienz geschaffen". Auch Vizekanzler Kogler beteuerte, die Regierung werde weiter für Österreich und gegen die vielen Krisen arbeiten.
„"Wie Schwammerl aus dem Boden"“
Staatssekretariate würden wie "Schwammerl aus dem Boden sprießen", wütete dagegen FPÖ-Chef Herbert Kickl. Die Bundesregierung sei "ganz weit weg" von den Sorgen und Nöten der Menschen und nur an ihren eigenen Nöten nahe dran. "Durchhaus", "Flohzirkus", "Durcheinander", prasselte es aus Kickls Mund auf die Regierung ein. Die neuen Gesichter würden keine neue Politik bringen und seien damit keine Veränderung, mit dem Land gehe es bergab, so Kickl, der gleich auch Neuwahlen forderte. Eine Forderung, die auch von der SPÖ kam, wie Jörg Leichtfried bekannt gab.
Die Bundesregierung sei aber damit beschäftigt, alle zwei Monate neue Minister:innen zu suchen, anstatt sich um die Menschen im Land zu kümmern, so der SPÖ-Abgeordnete. Ein von der FPÖ eingebrachter Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung erhielt jedoch ebenfalls wie die Neuwahlansinnen nicht die erforderliche Mehrheit. "Realitätsverweigerung" ortete NEOS-Parteivorsitzende Beate Meinl-Reisinger. Es gebe weder eine sicherheitspolitische Diskussion, noch ernsthafte Gespräche zu den Preissteigerungen, so die NEOS-Chefin.
