"Schutz und Sicherheit": FPÖ fordert jetzt "Asyl-Stopp"

Auf Antrag der Freiheitlichen diskutiert der niederösterreichische Landtag in seiner Sitzung am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde über das Thema "Asyl-Stopp jetzt: Schutz und Sicherheit für unserer Landsleute!". "Die ÖVP versagt auf ganzer Linie und führt unser Land immer tiefer ins Asyl-Chaos", kritisierte FPÖ-Landespartei- und -klubobmann Udo Landbauer am Montag in einer Pressekonferenz. Weitere FPÖ-Anträge drehen sich um leistbares Wohnen und ein "Landeskindergeld".

"Politik muss endlich hart durchgreifen"

"Die Politik muss endlich hart durchgreifen und den Kampf gegen die illegale Einwanderung aufnehmen", ortete Landbauer einen "Ausverkauf unserer Heimat auf Kosten der eigenen Bevölkerung" sowie einen "Stillstand bei den Abschiebungen". Er forderte ein "Aussetzen aller Asylanträge auf rot-weiß-rotem Territorium" und sagte: "Das Recht hat der Politik zu folgen."

"Es ist allerhöchste Zeit für eine Schubumkehr. Die Tage der Toleranz sind gezählt", so Landbauer. Containerdörfer seien "keine Lösung, sondern ein Armutszeugnis der Bundesregierung". Minister Gerhard Karner (ÖVP) sei vielmehr "Warmduscher als Hardliner", der im Innenressort "nichts verloren" habe, meinte der Klubchef der Blauen.

Weitere Anträge haben den "Aktionsplan Leistbares Wohnen" der FPÖ zum Thema. Gefordert wird etwa ein Österreicher-Bonus als Voraussetzung für Leistungen im sozialen und geförderten Wohnbau in Niederösterreich. Verlangt wird außerdem ein "Landeskindergeld" für heimische Familien bis zum vierten Geburtstag des Kindes bzw. zum Eintritt in den Kindergarten. Das Land soll dem Modell zufolge das Kindergeld bis zur Höhe der Sozialhilfe von 977,94 Euro aufstocken.

Weiters fordern die Freiheitlichen in einem Antrag das sofortige Ende der österreichischen Beteiligung an den Sanktionen gegen Russland. "Wir brauchen günstige Energie, damit sich unsere Landsleute das Leben wieder leisten können, damit die Wirtschaft funktioniert und damit die Arbeitsplätze gesichert werden können", betonte Landbauer. Es gebe "bis heute keinen ersichtlich logischen Grund, warum sich Österreich an diesen sinnlosen Sanktionen beteiligt und sich gegen seinen größten Energie- und einen seiner größten Rohstofflieferanten wendet", meinte er.

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"Härteres und schärferes Staatsbürgerschaftsrecht"

Zur von der Volkspartei beantragten Aktuellen Stunde zum Thema "Österreichische Staatsbürgerschaft nur als Endpunkt erfolgreicher Integration" meinte Landbauer: "Das ist eine pure Stimmenfang-Aktion der ÖVP." Er forderte ein "härteres und schärferes Staatsbürgerschaftsrecht".