Schuldirektoren per Schreiben "unter Druck gesetzt"

"Sehr geehrte Frau Direktorin, sehr geehrter Herr Direktor! Liebe Frau Schulleiterin, lieber Herr Schulleiter!", startet ein Schreiben der FCG-Lehrergewerkschaft an Schulverantwortliche.

Alle im Dienst befindlichen Kolleginnen und Kollegen seien aufgerufen, mittels Briefwahl ihre Standesvertretung für die nächsten fünf Jahre zu wählen.

Nach einem Überblick über die Entwicklung des Wahlrechts in Österreich (1907: Einführung des allgemeinen Männerwahlrechts, 1918: auch Frauen erlangen das Wahlrecht, 2007: Einführung der Briefwahl im Inland, 2011: Reform des Briefwahlrechts) stößt der letzte Absatz in dem Brief der Konkurrenz sauer auf.

"Ich ersuche Sie, Einfluss zu nehmen"

So heißt es: "Ich ersuche Sie, geschätzte Frau Direktorin, geschätzter Herr Direktor auf Ihre Kollegenschaft insofern Einfluss zu nehmen, dass alle von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen und dem Team Claudia Andre, NÖ Landeslehrer ihre Stimme geben. Nur so besteht die Möglichkeit, dass wir auch weiterhin bei der Entscheidungsfindung im Sinne der Kolleginnen und Kollegen mitwirken können."

"Wenn Schulleiter aufgefordert werden, auf die Lehrer Druck auszuüben, ist das ein Angriff auf die Demokratie", so FPÖ Niederösterreich Öffentlicher Dienst-Sprecher und Landtagsabgeordneter Jürgen Handler bezüglich der Personalvertreterwahl der NÖ-Lehrer Ende November.

"Zustände, wie wir sie aus Nordkorea kennen"

Es gehe nicht, dass Direktoren daran erinnert werden, "dass einzig die schwarze Personalvertretung von Team Claudia Andre die richtige Wahl sei", heißt es in einer Aussendung.

"Das sind Zustände, wie wir sie aus Nordkorea kennen. Wenn Frau Andre Wahlbeeinflussung und Druck ausüben will, hat sie in einer Personalvertretung nichts verloren, sondern sollte ihr Amt sofort zurücklegen!", kritisiert Jürgen Handler.

Auch die SPÖ zeigt sich empört: "Ich ersuche Sie auf Ihre Kollegenschaft Einfluss zu nehmen", heißte es im Mail "der schwarzen Lehrergewerkschaft an sämtliche Landesschuldirektoren", so die SPNÖ in einer Aussendung. "Auch einen Tag nach dem publik gewordenen Skandal im Vorfeld der Personalvertretungswahlen in Niederösterreich gibt es weder von der ÖVP noch von den schwarzen Lehrergewerkschaften eine Stellungnahme", forderte SPÖ-Arbeitnehmersprecher und Landtagsabgeordneter Rene Pfister (SP) am Donnerstag eine Reaktion.

Rücktritt gefordert

Und weiter: "Es kann nicht sein, dass in Niederösterreich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unter Druck gesetzt werden! NÖAAB-Obfrau ÖVP-Landesrätin Teschl-Hofmeister und ÖVP Landeshauptfrau Mikl-Leitner sind aufgefordert, sich zu diesen Mails zu äußern! Und die Spitzenkandidatin der FCG-Lehrergewerkschaft Claudia Andre wirft besser noch heute als morgen ihren Hut! So jemand hat in einer Gewerkschaft nichts verloren!"

Jetzt meldet sich auch Indra Collini, Neos-Landesparteivorsitzende: "Der Druck auf Lehrerinnen und Lehrer ist schon jetzt enorm. Da braucht es keine ÖVP-Parteivertreter, die diesen Druck auch noch verstärken wollen. Parteipolitik gehört endlich raus aus den Schulen."