Schulden explodieren – Österreich droht EU-Verfahren

Österreichs Schuldenwächter erwarten für die Jahre 2024 und 2025 ein noch höheres Budgetdefizit als zuletzt prognostiziert. Für heuer rechnet der Fiskalrat mit einem Minus von 3,9 Prozent und für nächstes Jahr mit 4,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).

EU-Verfahren "wahrscheinlich"

Im Frühjahr waren sie noch von einem Abgang von 3,4 (2024) bzw. 3,2 Prozent (2025) ausgegangen. Seit 2020 sind die österreichischen Budgetzahlen im negativen Bereich. Nun könnte die EU ein Defizitverfahren gegen Österreich einleiten, warnt der Fiskalrat.

Ein EU-Defizitverfahren ist ein Verfahren gegen Länder, deren Staatsverschuldung oder Haushaltsdefizit die erlaubte Grenze von 3 Prozent überschreiten. Falls ein Land diese Vorgaben dauerhaft verletzt, können finanzielle Sanktionen und strengere Sparmaßnahmen verhängt werden, um das Budget wieder in Einklang zu bringen.

Die Einleitung eines solchen Verfahrens hält der Fiskalrat für "wahrscheinlich", heißt es in einer Aussendung.

Das ist der Grund für Schulden

Als Begründung für die hohen Defizite führen die Schuldenwächter "langfristig wirkende wirtschaftspolitische Maßnahmen", wie etwa die Senkung der Körperschaftssteuer, die Abschaffung der kalten Progression, die "Überkompensation der CO₂-Steuer durch den Klimabonus" und die langanhaltenden budgetären Belastungen durch die CoV-Konjunkturstützungen, wie die Investitionsprämie, an. Auch die anhaltende Rezession sei ein Grund.

Dazu kämen Ausgabenerhöhungen im Zuge des neuen Finanzausgleichs wie etwa durch den Zukunftsfonds, die starken Erhöhungen der Militärausgaben sowie Investitionen in die Schieneninfrastruktur bzw. demografisch bedingte strukturelle Ausgabenerhöhungen für Pflege, Gesundheit und Pensionen.

SPÖ-Krainer: "Leider keine Überraschung"

"Die heute vom Fiskalrat getroffenen Einschätzungen sind leider keine Überraschung, sondern so wie erwartet", bedauerte SPÖ-Finanz- und Budgetsprecher Kai Jan Krainer. "Die Budgetkonsolidierung ist eine mehrjährige Aufgabe. Priorität hat aber jetzt die Konjunktur. Wir müssen aus der Rezession in einen Aufschwung", forderte der Politiker.

FPÖ-Fuchs: "Scherbenhaufen der Sonderklasse"

"ÖVP und Grüne haben im Nationalratswahlkampf der österreichischen Bevölkerung bewusst die Unwahrheit über die wirkliche Budgetlage erzählt und nun kommt nach der Wahl die ganze Wahrheit ans Tageslicht", feuerte FPÖ-Budgetsprecher Hubert Fuchs. "Diese Regierung hinterlässt einen budgetären Scherbenhaufen der Sonderklasse. Umso wichtiger ist es nun, dass nicht nur ÖVP und SPÖ, sondern auch die FPÖ ein Recht darauf hat, einen Einblick in die Staatsfinanzen zu bekommen", kommentierte er.