Welt
Scholz hievt China in den Hamburger Hafen
Die chinesische Staatsreederei Cosco darf 24,9 Prozent am Hamburger Hafen kaufen – auf ausdrücklichen Wunsch von Kanzler Olaf Scholz.
Ursprünglich wollte Scholz, einst Hamburger Bürgermeister, Cosco sogar 35 Prozent am Containerterminal Tollerort des Hamburger Hafenlogistikers HHLA zugestehen. Sechs Ministerien, darunter das Wirtschaftsministerium, und Präsident Frank-Walter Steinmeier warnten vor einer Beteiligung.
Befürchtet wird eine zu große Einflussnahme durch China, besonders im Hinblick auf die Abhängigkeit von russischem Gas: "Für die Zukunft heißt es, wir müssen Lehren ziehen und die Lehre zu ziehen heißt, wir müssen einseitige Abhängigkeiten verringern, wo immer das geht, das gilt gerade auch gegenüber China", sagte Steinmeier in der ARD. Der Angriffskrieg in der Ukraine zeige, dass es keine Sicherheit gibt, dass wirtschaftlicher Austausch auch politische Annäherung hervorrufe. Das Vertrauen, dass aus Handel Wandel entstehe, sei Abhanden gekommen.
Kompromiss
Doch nun gab es einen Kompromiss mit Scholz: Cosco erhält nur 24,9 Prozent, und laut dem "Spiegel" ist vorgesehen, dass Cosco untersagt werden soll, sich "vertraglich Vetorechte bei strategischen Geschäfts- oder Personalentscheidungen einräumen zu lassen". Auch werde Cosco verboten, "Mitglieder der Geschäftsführung zu benennen".
Deutschlands Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) äußerte sich ebenso klar gegen eine Beteiligung: Es stünden "nicht in erster Linie finanzielle Aspekte im Vordergrund, sondern politisch-strategische". Er verstehe Scholz nicht, denn beim Einstieg Coscos im Hamburger Hafen gehe es "um eine ganz grundsätzliche Frage unter dem Aspekt der Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik".
Erfahrungen in Griechenland
In Europa besitzt Cosco acht Terminals, darunter jenen im griechischen Piräus. Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" befragte Ex-Wirtschaftsminister Stefanos Manos. Früher habe der Hafen von Piräus, heute der größte am europäischen Mittelmeer, keine große Rolle in Europa gespielt, sagt er: "Dank der Chinesen hat sich das geändert. Wir waren nicht sonderlich kompetent darin, den Hafen zu führen. Die Chinesen sind sehr gut darin."
Doch Manos gibt zu, er sei sich "nicht sicher, inwieweit der griechische Staat im Fall eines Konflikts kontrollieren könnte, was in diesem Hafen wirklich vor sich geht.“ Lokale griechische Unternehmer sind auch nicht begeistert von Cosco, weil für sie nichts abfällt: "Die Chinesen kaufen nichts in Griechenland, sie importieren noch die letzte Schraube“.
