Scholz am Ende? So gingen Vertrauensfragen bisher aus

Die Ampel-Regierung in Deutschland ist seit Mittwoch Geschichte. SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz will die Vertrauensfrage stellen. Der Bundestag solle darüber am 15. Januar abstimmen, sagte der SPD-Politiker in Berlin.

Der 66-Jährige wäre rechtlich nicht verpflichtet, die Vertrauensfrage zu stellen – selbst ohne eigene Regierungsmehrheit im Bundestag. Doch nach Artikel 68 des Grundgesetzes bietet die Vertrauensfrage dem Regierungschef die Möglichkeit, entweder die eigene Mehrheit zu bestätigen oder – wie in diesem Fall – den Weg für Neuwahlen zu ebnen. In der Geschichte der Bundesrepublik wurde die Vertrauensfrage bislang fünfmal gestellt.

Willy Brandt (SPD), 1972

Willy Brandt stellte die Vertrauensfrage, nachdem einige Abgeordnete von der SPD zur Union gewechselt waren und seine Mehrheit im Bundestag wackelte. Brandt verlor das Votum, woraufhin Neuwahlen angesetzt wurden. Diese brachten der SPD einen Wahlsieg – Brandt blieb Kanzler.

Helmut Schmidt (SPD), 1982

Helmut Schmidt griff zur Vertrauensfrage, um die Stabilität seiner Koalition aus SPD und FDP zu sichern, die durch Differenzen zur Aufrüstungspolitik und Arbeitsmarktpolitik erschüttert war. Schmidt erhielt zwar das Vertrauen, doch die FDP wechselte wenige Monate später zur CDU und die Koalition zerbrach. Dies führte dazu, dass Schmidt durch ein konstruktives Misstrauensvotum abgelöst und Helmut Kohl zum Kanzler gewählt wurde.

Helmut Kohl (CDU), 1982

Kohl wurde wie erwähnt durch ein konstruktives Misstrauensvotum zum Kanzler gewählt und stellte kurz darauf selbst die Vertrauensfrage – allerdings mit dem Ziel, diese zu verlieren und Neuwahlen herbeizuführen, um eine klare Legitimation zu erhalten. Er verlor wie gewollt die Vertrauensfrage, der Bundestag wurde aufgelöst und bei den Neuwahlen siegte die CDU/CSU, womit Kohl im Amt bestätigt wurde.

Gerhard Schröder (SPD), 2001

Gerhard Schröder verknüpfte seine Vertrauensfrage mit der Entscheidung, deutsche Truppen nach Afghanistan zu entsenden, um die USA nach den Anschlägen vom 11. September im Kampf gegen den Terror zu unterstützen. Diese Entscheidung war in seiner Koalition umstritten. Schröder erhielt jedoch das Vertrauen und blieb Kanzler.

Gerhard Schröder (SPD), 2005

Schröder stellte erneut die Vertrauensfrage, diesmal jedoch mit dem Ziel, Neuwahlen zu erreichen, nachdem seine Sozialreformen starken Widerstand ausgelöst hatten und die SPD in Landtagswahlen Niederlagen erlitten hatte. Er verlor die Abstimmung, und es kam zu Neuwahlen, nach denen Angela Merkel (CDU) die Regierung übernahm.