Schmutzkampagne: FPÖ fordert Kern-Rücktritt

Im Juni hat der damalige SPÖ-Berater Tal Silberstein eine Schmutzkampagne gegen VP-Chef Sebastian Kurz gestartet: Auf zwei Facebook-Seiten wurden teils rassistische und antisemitische Inhalte verbreitet, offenbar ohne Wissen der SP-Spitze. Am Wochenende ließen "profil" und "Die Presse" die Geschichte auffliegen, SP-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler legte noch am Samstag seine Ämter nieder. Den Freiheitlichen geht das aber nicht weit genug. Auch Kern müsse zurücktreten, forderte Herbert Kickl.

Niedermühlbichler sei "nur das Bauernopfer der SPÖ", so der FP-General, "während sich der Verantwortliche schweigend in seinem Kanzlerbüro verschanze". Kern habe sich "für jedes Amt im Staate disqualifiziert" und sei "als Kanzler völlig untragbar".

Auch die Grünen sehen die politische Verantwortung für den Skandal beim Kanzler. Der Rücktritt Niedermühlbichlers sei der richtige Schritt gewesen, aber "die SPÖ-Spitze und Bundeskanzler Christian Kern hätten schon viel früher handeln und einen klaren Trennstrich zu Tal Silberstein ziehen müssen", so Bundesgeschäftsfüherer Robert Luschnik in einer Aussendung. Kern und die SPÖ hätten Schaden an der österreichischen Demokratie angerichtet, der Kanzler sei zumindest eine Stellungnahme "zu den unfassbaren Vorwürfen" schuldig.

"Die Würfel sind gefallen"

Die NEOS attestieren der SPÖ einen "komplett verunglückten Erneuerungskurs unter Christian Kern", die Kampagne der Sozialdemokraten sei "zum Spiegelbild enttäuschter Hoffnungen und verfehlter Ziele geworden", sagte NEOS-Generalsekretär Nick Donig. Die Würfel seien nun endgültig gefallen, der Kanzler stünde mit Sebastian Kurz fest. (red)