Politik
Schmid im U-Ausschuss – das darf NICHT gefragt werden
Thomas Schmid sagt am Donnerstag vor dem Untersuchungsausschuss aus. Fix: Es dürfen nur Themen, zu denen Schmid geständig ist, abgefragt werden.
Bis zuletzt hatte die ÖVP gemauert. Sie hatte darauf bestanden, "Chat Man" Thomas Schmid im heutigen U-Ausschuss zu allen Themengebieten zu befragen. Auch wenn dies Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gefährde. SPÖ, FPÖ, Grüne und Neos wollten hingegen nur zu Themen fragen, die mit der WKStA abgesprochen waren. Ein Kompromiss war unmöglich.
Zadic riss Zepter an sich
Da riss Alma Zadić das ermüdende Spiel an sich. Die Justizministerin zirkelte den Ball zum Verfassungsgerichtshof. Der legt jetzt fest, welche Themen im U-Ausschuss behandelt werden können, was einige Wochen dauert. Und bis zur Entscheidung des Höchstgerichts dürfen nur Themen abgefragt werden, die von der WKStA freigegeben wurden.
Die ÖVP wurde damit ausgetrickst, die anderen Parteien bestätigt. Thomas Schmid wird also heute nur zu Vorwürfen befragt, die er bereits gestanden hat. Für Fragen zu allen anderen Themen müsste Schmid noch einmal vor dem U-Ausschuss vorstellig werden.
