Schlupfloch: Nur Österreich will Steuer-Daten nicht

Trotz eines Abkommens zwischen der EU und Liechtenstein zum Austausch steuerrelevanter Daten verzichtet Österreich auf Infos über anonyme Stiftungen.

Ab 2018 tritt zwischen der EU und dem Fürstentum Liechtenstein ein Transparenz-Abkommen zur Vermeidung von Steuer-Schlupflöchern in Kraft. Dabei sollen steuerrelevante Daten ausgetauscht werden.

Nur Österreich handelte als einziges EU-Land einen Sonder-Deal mit dem Fürstentum aus, in dem auf Informationen über anonyme Stiftungen verzichtet wird.

Transparenz gegen Steuerhinterziehung

Die Transparenz-Initiative zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung wurde auf Bestreben der OECD ins Leben gerufen. Kreditinstitute müssen ausländische Kunden – deren Kontostand, Namen und Zins- und Dividendeneinkünfte – an das Finanzministerium melden. Von dort werden die Daten an diejenige Finanzbehörde im Ausland weitergeleitet, die für den Kunden zuständig ist.

Österreich macht mit, will aber keine Infos über Stiftungen

100 Staaten, auch Österreich, machen bei diesem automatischen Austausch ab 2018 mit. Die Republik hat unter ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling jedoch einen Sonder-Deal mit dem Fürstentum Liechtenstein ausgehandelt: Anonyme Stiftungen von österreichischen Kunden in Liechtenstein dürfen weiter anonym bleiben, wie der "Standard" berichtet.

Für einige Stiftungen gilt dies nur, wenn sie bis zum 31. Dezember 2016 bereits bestanden haben. Intransparente Stiftungen – also solche, bei denen Stifter und Begüsntigte laut Gesetz keinen Einfluss auf die Vermögensverwaltung haben – dürfen weiter anonym bleiben.

Abkommen zur Nachversteuerung

Österreich hat seit 2013 ein Abkommen mit Liechtenstein. Schwarzgeldkonten werden im Fürstentum versteuert und der Betrag an Österreich überwiesen – die Anonymität des betreffenden Kunden wird allerdings gewahrt.

Durch das OECD-Abkommen könnte Österreich Einblick in die Kundenlisten bekommen, verzichtet aber darauf ohne Grund und Nutzen, wie Steuerexperten gegenüber dem "Standard" feststellten.

Für Ministerium kein Problem

Im Finanzministerium in Wien hält man die Kritik generell für unbegründet. Ein aus Steuerprüfern beider Länder bestehender Ausschuss führe stichprobenartige Kontrollen durch, ob die Banken in Liechtenstein alle Abzüge richtig vornehmen. Bei der Abkehr von den anonymen Konstruktionen hätte man dieses Prüfrecht verloren, wird argumentiert.

(red)