Politik
Schlepper schleuste 36.000 Menschen ein – die Bilanz
Die Schlepperei gehört mittlerweile zu den größten "Geschäftsmodellen" der organisierten Kriminalität. Die Polizei gab eine vorläufige Bilanz bekannt.
Im Jahr 2022 kam es insgesamt zu 687 Schlepperfestnahmen – dies zeigt nun eine vorläufige Schlepperbilanz des Bundeskriminalamtes. Im 5-Jahres-Vergleich wurde damit ein Höchststand der Festnahmen erreicht. Die meisten der festgenommen Schlepper kommen aus Syrien, der Türkei, Rumänien und der Ukraine. Dazu nutzten Schlepper auch die Ukraine Krise und erklärten den potenziellen Opfern, dass es noch nie so leicht gewesen sein nach Europa zu gelangen, da keine Kontrollen mehr stattfinden.
Die hohe Zahl der Schlepperfestnahmen ist einerseits auf die intensiven Kontrollen an der burgenländisch – ungarischen Grenze zurückzuführen. Andererseits auch auf die intensive Zusammenarbeit mit den kriminalpolizeilichen Einheiten der Staaten des Westbalkan.
Visafreie Einreise nach Serbien
Die international agierende Schleppermafia hat durch die visafreie Einreise von Indern und Tunesiern nach Serbien ein großes Betätigungsfeld entwickelt. Vor allem hinsichtlich der Weiterschleppung in Richtung westliche europäische Staaten. Insgesamt wurden in Österreich knapp 30.000 Tunesier und Inder in Österreich nach dem Asylgesetz registriert. Für Tunesier endete jedoch Ende November 2022 und für Inder am 01. Januar 2023 die visafreien Einreise nach Serbien. Dies schränkt für die Schleppermafia einen wichtiger Teil ihrer "Geschäftsgrundlage" ein. Laut der vorläufigen Bilanz sind etwa 80 Prozent der Personengruppe Inder/Tunesier durch Schlepperorganisationen aus Serbien weitergereist.
Ermittlungserfolg im Mai 2022
"Der entscheidende Faktor im Kampf gegen die Schleppermafia ist die enge und vor allem länderübergreifende Kooperation. Der Einsatz von österreichischen Polizistinnen und Polizisten in Ungarn, Serbien oder Nordmazedonien ist ein wichtiges Zeichen für gelebte, internationale Zusammenarbeit", so Gerhard Karner. Im Mai 2022 konnte ein internationaler Ermittlungserfolg präsentiert werden. Ein rumänischer Staatsbürger organisierte mit einem kriminellen Netzwerk von Rumänien aus die Schleppung von 36.000 Menschen in Richtung Westeuropa. Die Polizei zerschlug die internationale Schlepperorganisation und feierte damit einen internationalen Erfolg.
Weiterhin konsequente Maßnahmen
Das konsequente Vorgehen gegen die Schleppermafia heiße Menschenleben zu schützen. Die Maßnahmen zur Bekämpfung der menschenverachtenden Schlepperkriminalität wurden auch in diesem Jahr konsequent fortgesetzt werden, verspricht Gerhard Karner. Für Österreich bleibt die relevanteste Route auch 2022 die östliche Mittelmeerroute. Dies ist im Speziellen die Westbalkanroute, welche über die Länder Türkei, Griechenland, Bulgarien, Nordmazedonien, Serbien, Rumänien, Ungarn nach Österreich führt. Die enge Kooperation mit der ungarischen Kriminalpolizei, aber auch mit den kriminalpolizeilichen Einheiten des Westbalkan werden auch im kommenden Jahr intensiv fortgesetzt.
Kampagne gegen Schlepperei
Bereits seit dem Sommer wird eine Kampagne entlang der Route, aber auch in Herkunftsstaaten geschaltet. Diese soll die betroffenen Menschen davor schützen, den Lügen der Schlepper zu glauben.
