Als Energie-Staatssekretärin ist Elisabeth Zehetner eine der Nachfolgerinnen von Ex-Klimaministerin Leonore Gewessler, die mit hoher Wahrscheinlichkeit am 29. Juni das Zepter von Werner Kogler als Grünen-Oberhaupt übernehmen wird. An der Neo-Politikerin aus den Reihen der ÖVP lässt Gewessler kein gutes Haar.
Besonders energisch reagierte Gewessler auf die Ankündigung von Zehetner, Klima- und Energieförderungen "unter die Lupe zu nehmen": "Was sich wie eine Evaluierung anhören soll, darf nicht zu einer weiteren Ausrede verkommen, um bei Klima- und Energieförderungen rücksichtslos zu kürzen", so die Grüne Energie-Sprecherin.
Derartige Klima-Kürzungen wären "nur der nächste Schritt einer Zukunfts-vergessenen Politik auf dem Rücken der österreichischen Wirtschaft und aller Menschen, die saubere und günstige Energie wollen", so Gewessler.
Zehetner und deren Minister-Kollegen sind für Gewessler eine "Gefahr" für den Fortschritt: "Die Regierung fährt den Abrissbagger aus und will die bisherigen Erfolge zunichtemachen. Das ist nicht nur schlecht für die Umwelt, sondern auch für den Standort und die Menschen in Österreich."
Nach dem Motto "Mehr Dreck in der Luft, weniger Geld im Börsel" gefährde die Regierung demnach Arbeitsplätze im erneuerbaren Sektor, so Gewessler.
Die ÖVP beklage zudem "Verzögerungen beim Windkraftausbau, die sie selbst verursacht" habe, so Gewessler. Wenn die Regierung wollte, könne sie Gesetze zur Elektrizitätswirtschaft und zur Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigung "morgen" vorlegen – und die EU-Richtlinien rasch umsetzen.
Zehetner lässt die Vorwürfe nicht auf sich sitzen. "Seit 1. April liegt die Verantwortung für die Energieagenden bei uns. Damit haben wir nicht nur zentrale Aufgaben, sondern auch die zeitlichen Dringlichkeiten, unter anderem rund um drohende Vertragsverletzungsverfahren, geerbt", so die Staatssekretärin auf "Heute"-Anfrage.
In der vergangenen Legislaturperiode – also unter Gewessler – seien "wichtige Vorhaben liegengeblieben" – sei es, weil Zwei-Drittel-Mehrheiten fehlten oder weil notwendige gesetzliche Grundlagen gar nicht erst in Begutachtung gingen. Grund dafür waren "offene Fragen und teils widersprüchliche Interessen, die bislang nicht aufgelöst wurden", so Zehetner.
"Wir arbeiten mit Hochdruck daran, die notwendigen Gesetzesvorhaben und die Energiewende pragmatisch, wirksam und im Sinne von Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz voranzubringen", sagt Zehetner.
