Wegen Strafmündigkeit
"Schlag ins Gesicht!" – Kickl platzt jetzt der Kragen
Die Strafmündigkeit wird in Österreich bei besonders schweren Verbrechen nicht auf das Alter von zwölf Jahren gesenkt. Das gefällt der FPÖ gar nicht.
Als "Schlag ins Gesicht der Opfer" bezeichnet FPÖ-Chef Herbert Kickl am Freitag die Haltung der grünen Justizministerin Alma Zadić. Die Ministerin hatte am Donnerstag im Bundesrat klargestellt, dass sie die von der FPÖ geforderte Absenkung der Altersgrenze für die Strafmündigkeit bei besonders schweren Verbrechen ablehne.
"Mit dieser Blockadehaltung liefert Zadić allen jungen Vergewaltigern und Straftätern eine Freudenbotschaft. Die Opfer und deren Familien und auch die überwältigende Mehrheit der Österreicher schüttelt den Kopf über die linke Kuscheljustiz. Die Aufrechterhaltung der linken Traumwelt ist Zadić offenbar wichtiger als der Schutz für Verbrechensopfer und eine abschreckende Wirkung für Täter", kritisierte Kickl.
"Nagelprobe für die ÖVP"
Außerdem kündigte der FPÖ-Chef an, in der kommenden Nationalratssitzung eine Initiative zur Absenkung des Strafmündigkeitsalters zu starten: "Das wird dann die Nagelprobe für die ÖVP, die diese Forderung von der FPÖ übernommen hat. Wenn die ÖVP Rückgrat hat, stimmt sie mit uns und damit gegen die Grünen!"
"Wer Körper verletzen, rauben, erpressen, vergewaltigen und morden kann, der kann und muss auch für seine Taten zur Rechenschaft gezogen werden - selbst wenn er noch nicht 14 Jahre alt ist", bekräftigte der FPÖ-Klubobmann. Die Vertreter der Kuscheljustiz seien in ihrem Elfenbeinturm ganz weit weg von den Bedürfnissen der Bevölkerung.
"Bevölkerung muss das ausbaden"
"Diese selbsternannten Eliten sind von den unmittelbaren Folgen ihrer falschen Politik auch nicht betroffen. Die einfache Bevölkerung muss das ausbaden. Deshalb steht in der Linksjustiz auch Täterschutz vor Opferschutz. Auch das muss dringend korrigiert werden", stellt Kickl unmissverständlich klar.
Und weiter: "Es ist höchste Zeit für eine FPÖ-geführte Regierung mit einem Volkskanzler an der Spitze, denn das bedeutet auch eine Hinwendung zu den Opfern und ihrem Leid und ihrem Schmerz und eine strenge Hand für Gewalttäter, auch wenn sie noch Jugendliche sind", so der FPÖ-Chef.
Die Bilder des Tages
Auf den Punkt gebracht
- Die FPÖ zeigt sich empört über die Ablehnung der Absenkung der Altersgrenze für die Strafmündigkeit bei schweren Verbrechen und bezeichnet die Haltung der grünen Justizministerin als "Schlag ins Gesicht der Opfer"
- Parteichef Kickl kritisiert die Blockadehaltung und kündigt eine Initiative zur Absenkung des Strafmündigkeitsalters an, wobei die Unterstützung der ÖVP als Nagelprobe betrachtet wird
- Die FPÖ fordert eine Hinwendung zu den Opfern und eine strenge Hand für Gewalttäter, auch wenn sie noch Jugendliche sind