Schlag auf Schlag – heute nächster Gipfel der Regierung

Im Bundeskanzleramt hat Montagvormittag der Lockdown-Gipfel der Bundesregierung mit Vertretern der Sozialpartner, der Industriellenvereinigung sowie Vertretern aus Wissenschaft und Wirtschaft kein Ergebnis gebracht, wie es nach dem avisierten Lockdown-Ende am 12. Dezember im Land weitergehen soll. Das Treffen habe lediglich einer "Bestandaufnahme" gegolten, einer Analyse, wie es um das Land nach der ersten Lockdown-Woche stehe, hieß es.

Nur wenige Stunden später kommt es am Dienstag zum nächsten Gipfel der Bundesregierung in Sachen Corona. Um 9 Uhr startet ein Runder Tisch zur Impfpflicht mit Verfassungsjuristen, Wissenschaftlern, Gesundheitsexperten, dem Verfassungsdienst, der Bioethikkommission und Vertretern von SPÖ und NEOS mit Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) im Kanzleramt bei Alexander Schallenberg (ÖVP).

Regierung streitet geleakte Strafen ab

Vorab berichtete die "Presse", dass ein erster Entwurf für das "Covid-19-Impfschutzgesetz" vorliege: Wer der Impfpflicht nicht nachkomme, soll von der Bezirksverwaltungsbehörde vorgeladen werden – zwei Mal im Abstand von vier Wochen. Geht man dann immer noch nicht impfen, drohen bis zu 3.600 Euro Strafe – oder vier Wochen Haft. Wer bereits zwei Mal wegen Verstößen bestraft wurde, zahlt 7.200 Euro (alternativ sechs Wochen Haft), heißt es im Bericht.

Diese Causa bestreitet die Regierung im Vorfeld des Gipfels vehement: Es gebe noch gar keinen Entwurf und die genannten Strafen seien jedenfalls falsch, hieß es. Klar ist allerdings ebenfalls im Vorfeld: Auch wenn die Oppositionsparteien bei einem Impfpflicht-Vorhaben nicht mitziehen, könnte dieses problemlos Realität werden. Die Stimmen von ÖVP und Grünen reichen für eine einfache Mehrheit, die es zur Einführung der Impfpflicht brauchen würde.