Coronavirus
"Schikane" – Corona-Regeln bis Mitte 2023 verlängert
Statt die Corona-Maßnahmen komplett zu beenden, hat der Nationalrat am Mittwoch den Weg frei gemacht für künftige strikte Regeln in Österreich.
Egal ob Corona-Testungen, Impf- oder Genesungszertifikate oder Verhängung von Ausreisebeschränkungen, statt wie von vielen Bürgern erhofft werden diese Maßnahmen nicht beendet, sondern sogar bis Mitte 2023 verlängert.
Zumindest die Grundlage dafür hat der Nationalrat in seiner Sitzung am Mittwoch mit den Stimmen der Regierungsparteien ÖVP und Grüne geschaffen. Durch die Novellierung des Epidemiegesetzes können Corona-Maßnahmen nun bis Ende Juni 2023 verhängt werden. Ebenfalls enthalten: Kontaktdaten-Erhebungen in der Gastro und bei Veranstaltungen.
"Spezielle Strafbestimmungen"
"Ebenso bleiben spezielle Strafbestimmungen aufrecht", heißt es von der Parlamentsdirektion. Grund für die Grundlagen-Verlängerung sei auch die Vorbereitung auf den Herbst, hieß es von der Regierung. Heftige Reaktionen kamen von den Oppositionsparteien.
Die FPÖ forderte einmal mehr "ein Ende des Corona-Maskenzwangs in allen Lebensbereichen" und prangerte das "Ermächtigungsgesetz" für den Gesundheitsminister an. Statt die Maßnahmen weiter aufrecht zu erhalten, solle in ein gut funktionierendes Gesundheitssystem investiert werden, hieß es.
NEOS-Mandatar sprach von "Schikane"
Man müsse "endlich wegkommen" von Impfstraßen, Impfbussen und Co. und wieder zur Normalität zurückkehren, so der NEOS-Mandatar Gerald Loacker. Das notwendige Impfen und Testen sollten laut ihm Apotheker übernehmen. Außerdem sprach Loacker von einer "Schikane" gegenüber all jenen Mitarbeitern, die weiterhin FFP2-Masken tragen müssten.
Die SPÖ forderte ihrerseits eine sofortige Evaluierung der Maskenpflicht durch die Expertenkommissionen der Regierung, einen Bericht dazu solle es bereits am 31. Mai geben – auf dessen Grundlage dann Maßnahmen getroffen werden sollten.
