Coronavirus
Schicksalstag für Impfpflicht: Noch nie so viel Protest
Die Begutachtung für die geplante Impfpflicht in Österreich ist abgelaufen. Sie soll so oder so kommen – auch wenn es noch nie so viel Gegenwehr gab.
Für die geplante Impfpflicht in Österreich endete am Montag die Begutachtung. Die Regierung sieht sich dabei mit noch nie dagewesener Gegenwehr konfrontiert. Bis Sonntagabend zum Fristende lagen laut Polit-Angaben 96.880 Stellungnahmen zu dem umstrittenen Vorhaben vor, so viele wie nie zuvor. Allerdings steht dem Protest eine ebenfalls gewaltige Zahl gegenüber: Seit die Impfpflicht in Österreich verkündet wurde, haben sich 396.000 Menschen im Land die Erstimpfung geholt.
Ein Drittel dieser Erstimpfungen betrifft übrigens laut APA-Informationen Kinder unter 15 Jahren. Es zeigt sich aber weiter: Je jünger die Menschen in Österreich sind, umso mehr nimmt die Impfquote ab. Bei den Menschen über 55 Jahre sind bis zu 97 Prozent einmal geimpft, bei den 35- bis 54-Jährigen 80 Prozent, bei den 15- bis 34-Jährigen 77 Prozent und bei den 12- bis 14-Jährigen 55 Prozent sowie bei den Kindern unter 12 Jahren 12,5 Prozent. Die Impfpflicht soll ab dem Alter von 14 gelten.
"Die Impfpflicht wird auf jeden Fall kommen"
Bereits mit 1. Februar soll die Impfpflicht in Österreich aktiv werden – auch wenn es die Verantwortlichen der Elektronischen Gesundheitsakte ELGA jüngst für unmöglich hielten, sie vor 1. April 2022 technisch umzusetzen. Schnell rückten Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) aus, um klarzustellen: Die Impfpflicht werde mit Februar aktiviert, komme was wolle. "Die Impfpflicht wird auf jeden Fall kommen und sie wird umsetzbar sein", so der Kanzler.
Damit stößt Nehammer ins selbe Horn wie Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne). Dieser betonte am Sonntag gegenüber der APA ebenfalls, dass die Impfpflicht kommen werde, ohne Ausnahme. Außerdem sagte er, dass es für Ungeimpfte noch ungemütlicher werde: "Ein Lockdown kann verfassungsrechtlich nur begründet werden mit dem drohenden Zusammenbruch der medizinischen Versorgung. Solange diese Bedrohung real ist, wird der Lockdown für Ungeimpfte weitergehen", so Mückstein. Ungeimpfte verharren damit auf unbestimmte Zeit im Lockdown, können sich nicht mit Strafen "freikaufen".
