Politik
Schengen-Streit spaltet SPÖ: Ludwig jetzt gegen Rendi
Österreichs Schengen-Veto gegen Rumänien und Bulgarien schlägt hohe Wellen – auch in der SPÖ. Wiens Bürgermeister und die Parteichefin sind im Zwist.
Nicht nur international hat das Schengen-Veto der Bundesregierung für viel Aufregung gesorgt – Rumänien hat etwa die Beziehungen zu Österreich reduziert – auch in der heimischen Politik sorgte die Entscheidung für Wirbel. Das Veto spaltet sogar die Sozialdemokratie: Parteichefin Rendi-Wagner begrüßt es, Wiens Bürgermeister Ludwig nicht, wie er in "Wien Heute" sagte.
Rendi gegen Aufnahme von Rumänien und Bulgarien
Vor einer Woche gab die SP-Chefin ein ATV-Interview, in dem sie Verständnis für die Entscheidung von Innenminister Karner (ÖVP) zeigte. "Wir sehen, dass in den letzten Monaten in Österreich die irreguläre Migration extrem gestiegen ist, der Außengrenzschutz nicht funktioniert und die Kontrollen nicht funktionieren", konstatierte sie. Der Zeitpunkt für die Aufnahme beider Länder "ist definitiv kein glücklicher und nicht der Richtige".
Gefährlicher Schritt
Michael Ludwig ist da anderer Meinung: Er verweist auf die EU-Kommission, die Rumänien und Bulgarien als sichere Länder einstuft, Sofia und Bukarest hätten entsprechende Vorleistungen erbracht. Außerdem würden die Österreicher vom freien Personenverkehr profitieren, privat und beruflich, so der Wiener Bürgermeister. "Deshalb wäre es natürlich sinnvoll gewesen, auch die beiden anderen EU-Länder Bulgarien und Rumänien in den Schengenraum mit einzubeziehen."
Dieser Schritt sei laut Ludwig gefährlich, da Österreich Gefahr laufe, sich innerhalb der Europäischen Union zu isolieren. Die Regierung müsse Schritte, die das Land von der EU isolieren, vermeiden. Denn das führe zu unliebsamen Gegenreaktionen. "Von daher bin ich immer dafür, dass wir in der EU gemeinsame Lösungen finden", plädiert Ludwig.
"Schuss ins Knie"
Auch der ehemalige Bundeskanzler und SPÖ-Parteichef Christian Kern übte Kritik am Veto. Auf Twitter schreibt er: "Die türkise populistische Verblödung hat die österreichische Politik weiter in Geiselhaft. Das Schengen-Veto ist ein Schuss ins eigene Knie aus billigsten Motiven. Mehr Engagement bei der Kritik der ÖVP-Haltung wäre kein Fehler, sonst macht man sich zum Komplizen."
