Schelling warnt vor "Milliardengeschenken"

Er erinnert an die Parlamentsnacht vom 24. September 2008 eine Woche vor der damaligen Nationalratswahl, die den Steuerzahler heute noch rund 4,3 Milliarden Euro pro Jahr koste.

Im freien Spiel der Kräfte sind damals in einer mehr als 19-stündigen Marathonsitzung bis zum Morgengrauen unter anderem eine Pensionserhöhung mit Einmalzahlung, eine Mehrwertsteuer-Halbierung auf Medikamente, die Verlängerung der Hacklerregelung, die 13. Familienbeihilfe, die Abschaffung der Studiengebühren, eine Pflegegelderhöhung, eine Steuerbefreiung für Monteure und Nächtigungsgelder sowie ein Heizkostenzuschuss für Senioren beschlossen worden.

In ähnlicher Weise hat zuvor auch ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka in der Nationalratsdebatte gemahnt. Doch er selbst war 2008 unter jenen, die den Beschluss mitgetragen haben.

Am Vormittag hatten auch schon die NEOS in einer Aussendung einen "Pakt der Verantwortung" eingemahnt, um teure Wahlzuckerl in den nächsten vier Monaten zu verhindern.

Bundeskanzler Christian Kern hatte diesen Punkt ebenso in seiner Rede vor dem Nationalrat Dienstag Mittag eingemahnt, um ein ausufern der Steuerlast für die Bürger zu verhindern. (mle)