Scheitert schwarz-blauer Deal, könnte es Neuwahlen gebe

Die VPNÖ als immer noch klar stimmstärkste Kraft hat derzeit nicht nur die FP als Verhandlungspartner oder -gegner, sondern vor allem den Faktor Zeit gegen sich. Denn die Zeit drängt: Gut sechs Wochen nach der Wahl in NÖ sind es nur noch neun Tage bis zum D-Day in NÖ: Dem Tag der konstituierenden Landtagssitzung am 23. März 2023, also acht Wochen nach der NÖ-Wahl.

Kein Arbeitsübereinkommen - Neuwahlen

Noch vor einigen Tagen hatte Politologe Peter Filzmaier das damals noch sehr unwahrscheinliche, aber mit jedem Tag wahrscheinlicher werdende, Szenario eines Nichtzustandekommens einer stabilen Regierung in Niederösterreich in einem "ORF"-Gespräch wie folgt analysiert: "In letzter Konsequenz würde ein Nicht-Zustandekommen eines Arbeitsverhältnises zu Neuwahlen führen. Denn natürlich können trotzdem Regierungsmitglieder im Landtag bestellt werden. Die wären ja aufgrund des Proporzsystems von der jeweils eigenen Partei quasi nominiert. Die anderen Parteien können gar nicht dagegen stimmen. Die Landeshauptfrau kann mit freien Mehrheiten auch gewählt werden, beispielsweise von ÖVP, Grünen und NEOS. Aber dann habe ich nicht das Problem gelöst, wer in der Regierung wofür zuständig ist. Es kann ja nicht sein, dass alle für alles zuständig sein wollen oder vielleicht auch alle für gar nichts – das würde in letzter Konsequenz dann in eine Neuwahl führen, was aber niemand will."

Freilich: Theoretisch könnte sich im Falle eines Scheiterns der blau-schwarzen Gespräche die VPNÖ nochmal eiligst der SPNÖ zuwenden - doch die Roten werden auf ihre Grundbedingungen weiter pochen.

Denn Fakt ist: Die Parteikassen sind nach dem Jännerwahlkampf in Niederösterreich leer, finanziell hätte keine Partei eine Freude mit einem nochmaligen Urnengang Und: Die VPNÖ liefe Gefahr, noch einige Prozentpunkte nach unten zu rasseln: Also von knapp 40 % auf Mitte 30 %.

"Müssen über Schatten springen"

Am Montagmittag waren Landeschefin Johanna Mikl-Leitner (VP) und Udo Landbauer (FP) vor die Presse im Landhaus in Sankt Pölten getreten: Für die Landeschefin sei aufgrund der getrübten, gemeinsamen Vergangenheit die Findung einer Vertrauensbasis besonders wichtig: "Wir müssen inhaltliche Lösungen und eine professionelle Vertrauensbasis finden. Sie wissen, dass es in den letzten Jahren kein Vertrauen zwischen VPNÖ und FPNÖ gegeben hat. Wir müssen daher beide über unseren Schatten springen. Die FPNÖ muss sich auch der neuen Rolle bewusst sein."

Zwei FPNÖ-Hürden

Udo Landbauer schlug am Montag zwei mächtige Pflöcke ein: Niederösterreich müsse das erste Land sein, das die Schäden der Corona-Politik wieder gut macht: Schonungslose Aufarbeitung, umfassende Entschädigung der Opfer der Corona-Politik (z.B. Rückzahlen der Coronastrafen, Impfschäden), Prävention. Zweitens: Die EVN und die hohen Energiepreise - alles dazu lesen Sie hier. 

SPNÖ-Manager Hannes Weninger glaubt indes, dass große Teile innerhalb der VPNÖ ohnedies langfristig an einer schwarz-blauen Partnerschaft gebastelt hätten - mehr dazu hier.