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Scheinehen in Wien – MA35 ignoriert es jahrelang
Die Einwanderungsbehörde MA35 ist um eine negative Schlagzeile reicher: Scheinehen sollen jahrelang nicht bearbeitet und gemeldet worden sein.
Bereits in der Vergangenheit sorgte die MA35 mit langen Wartezeiten und schleppend laufenden Verfahren für Schlagzeilen – "Heute" berichtete. Nun ist die Wiener Einwanderungsbehörde wieder in aller Munde: Bei der Volksanwaltschaft kamen jetzt weitere Fälle von Missständen ans Tageslicht.
Offensichtlich hatte die Behörde es verabsäumt Scheinehen der Polizei zeitnah zu melden. Bei dem Verdacht einer fingierten Ehe sollte der zuständige Sachbearbeiter der MA35 diesen sofort der Exekutive melden. Allerdings ließen diese Meldungen rund 1,5 Jahre auf sich warten.
"Heute"-Infos zufolge dauerten Korrekturen von fertigen Polizeiberichten weitere Monate – wichtige Verfahrensschritte blieben also aus. Die von der Volksanwaltschaft genannten Beispiele zeigen Verzögerungen von bis zu 2 Jahren auf. In zwei weiteren Fällen wurden Scheinehen sogar bestätigt, die Betroffenen aber erst 9 Monate bzw. 1, 5 Jahre später zu einer Befragung geladen.
Ehepaar sprach nicht einmal selbe Sprache
Die Einwanderungsbehörde hatte bei einem Ehepaar sogar die Vermutung einer Scheinehe. Grund dafür war der Umstand, dass die Ehepartner weder einen vertrauten Eindruck machten, noch dieselbe Sprache beherrschten. Doch der Akt landete bei der Polizei erst nach 1,5 Jahren zur Überprüfung. Die Wiener ÖVP spricht von einem "Organisationsversagen".
„"MA 2412 agierte im direkten Vergleich geradezu professionell"“
"Das Managementversagen der MA 35 ist nur ein weiterer Grund die Pläne der Wiener SPÖ zur Lockerung des Staatsbürgerschaftsrechts ganz klar abzulehnen. Auch im roten Wien haben Behörden effizient zu arbeiten, aber die momentanen Zustände in der MA 35 sind einer Weltstadt wie Wien völlig unwürdig", so Karl Mahrer, Stadtrat und Landesparteiobmann ÖVP Wien. Laut ihm würden die angekündigten Reformen von Stadtrat Wiederkehr (NEOS) bisher noch keine Wirkung entfalten.
Auch Patrick Gasselich, Verfassungssprecher ÖVP Wien, kritisiert die Arbeitsweise der Einwanderungsbehörde massivst. "Die fiktive MA 2412 agierte geradezu professionell im direkten Vergleich mit der Wiener MA35. Die Probleme und das Organisationsversagen bestehen in regelmäßiger Dauerschleife. Bevor die SPÖ überhaupt über Reformen bei der Staatsbürgerschaft nachdenken darf, sollte sie ihre eigene Behörde zum Funktionieren bringen", so Gasselich abschließend.
