Die in Salzburg seit 2023 regierende Landesregierung hat in ihrem Programm die Erarbeitung eines Integrationsleitbilds festgeschrieben. Jetzt starten die konkreten Arbeiten, an deren Ende eine Grundlage für die Neuausrichtung der Integrationspolitik stehen soll. Das Ziel: ein gutes Zusammenleben der unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen. Seit der Flüchtlingswelle 2015 sind die Herausforderungen bekanntermaßen stark gestiegen.
Fest steht für ÖVP und FPÖ jedenfalls: Integration vor Neuzuwanderung. Dieses Bekenntnis soll einerseits jene Bevölkerungsgruppen stärken, die sich aktiv um eine gute Integration und Zukunft in Österreich bemühen, gleichzeitig aber jenen Strömungen vehement entgegentreten, die gegen diese Ziele arbeiten.
Landeshauptmann Wilfried Haslauer erinnert daran, dass Salzburg eine lange Tradition der Hilfsbereitschaft bewiesen hat. "Klar ist aber, dass die bestehenden Sorgen der Menschen ernst genommen werden müssen und es zu keiner Überforderung der heimischen Bevölkerung kommen darf."
Mit dem neuen Integrationsleitbild sollen die Rahmenbedingungen dafür geschaffen werden, dass sich jene Menschen, die in Salzburg bleiben können, auch schnellstmöglich in Land, den Arbeitsmarkt und vor allem Gemeinschaft einfügen und ein Teil davon werden können. "Dazu gehört auch eine Null-Toleranz-Politik gegen Integrationsverweigerung und vor allem gegen Strömungen, die sich gegen unsere Art zu Leben und unsere Wertehaltung richten", so Haslauer.
Landeshauptmann-Stellvertreterin Marlene Svazek, auch zuständig für Integration, möchte gar einen Kurswechsel vollziehen. "Dabei werden wir die Bringschuld von Zuwanderern – von Spracherwerb über Selbsterhaltung bis hin zur Einhaltung unverhandelbarer Werte - deutlich stärker betonen als die gescheiterte Willkommenskultur der Vergangenheit und festhalten, welche Art des Zusammenlebens wir in Salzburg erwarten und unterstützen."
Durch Herkunft oder Religion geprägte, toxische Verhaltensweisen werde man in Salzburg nicht tolerieren. "Wir wollen unseren Rechtsstaat, unsere Traditionen und unsere Kultur bewahren und werden das auch einfordern."
Für mit Steuergeldern finanzierte Integrationsmaßnahmen werde dies ebenso Änderungen bedeuten: "Doppelgleisigkeiten sowie unkoordinierte Konkurrenzangebote zum äußerst professionell arbeitenden Österreichischen Integrationsfonds akzeptieren wir nicht mehr. Und auch bei diversen finanziellen Unterstützungsleistungen werden die Anspruchsvoraussetzungen verschärft", kündigt Svazek an.
Asyl-Landesrat Christian Pewny ergänzt, dass Asyl immer nur Schutz auf Zeit sein könne. "Wer keinen Asylgrund hat, muss gehen – wir werden nichts fördern, was diesem Prinzip widerstrebt."
So entsteht das neue Integrations-Leitbild
Erstellt wird das Leitbild unter der Leitung von Landeshauptmann-Stellvertreterin Marlene Svazek (Integration) in Zusammenarbeit mit Landesrat Christian Pewny (Asyl) sowie dem Beauftragten des Landes für die Asylquartiersuche, Anton Holzer.
Konsultiert werden sollen darüber hinaus im Rahmen eines ergänzenden Dialogprozesses alle im Landtag vertretenen Parteien sowie weitere wichtige "Player" im Integrationsbereich (wie etwa Gemeinden, Sicherheitsbehörden, Bildungssektor, Integrationsfonds, Grundversorgungsträger usw.).
Hierzu werden im Laufe des Jahres drei Veranstaltungen stattfinden, die dem Austausch zu unterschiedlichen Gesichtspunkten der Integrationsthematik dienen.
