"Sackgasse" – Doskozil übt an Impfpflicht harte Kritik

Die Impfpflicht gilt in Österreich erst seit dem 5. Februar, doch die Kritik daran wächst. So stellt sie etwa Virologe Norbert Nowotny klar in Frage und meint, diese sei "nicht mehr nötig". Strafen für Impf-Verweigerer gibt es allerdings nicht sofort, sondern erst Mitte März.

Eine Impflotterie soll die Impfquote im Land ebenfalls erhöhen. Das Problem: keiner will die Impflotterie durchführen. Bisher hat sich nämlich kein Abwickler gefunden, auch nicht der ORF. Im Jänner hatten sich Regierungsparteien und Sozialpartner auf einen Anreiz für die Impfung geeinigt, doch daraus wird wohl nichts werden.

Doskozil spricht Klartext

Aus dem Bundeskanzleramt heißt es am Montag im Ö1-Mittagsjournal zum Thema Impflotterie, man sei in Gespräch mit Grünen und Sozialdemokraten, welche Alternativen es in der Umsetzung gebe. Einer, der sich mit Impflotterien gut auskennt, ist Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ). 

Er war zu Gast im Mittagsjournal und äußerte sich zur geplanten Impflotterie der Bundesregierung und sparte dabei auch nicht mit Kritik. "Ich habe die Impflotterie in dieser Art und Weise, wie sie jetzt beschlossen wurde, bereits mehrfach kritisch beurteilt", stellte Doskozil gleich zu Beginn klar.

"Hätte es in dieser Art und Weise nicht gemacht"

Es gehe laut dem Landeschef um die Frage, für ein rechtlich korrektes Verhalten, das gesetzlich definiert sei, die Impfpflicht in einer Impflotterie ausspiele. Das habe es in der österreichischen Rechtsordnung so noch nicht gegeben. Das würde umgekehrt bedeuten, dass "man eine Belohnung ausschüttet für diejenigen, die mit 0,0 Promille das Auto lenken. Das passt nicht."

Und das habe auch die Finanzprokuratur deutlich gesagt. Diese rechtlichen Bedenken hätten auch dazu geführt, dass sich jetzt niemand findet, die Impflotterie umzusetzen. Auf die Frage, ob seine Partei nicht auch einen gewissen Anteil am Scheitern hätte, erklärt Doskozil: "Das sind die politischen Diskussionen. Ich habe aber auch in dieser Diskussion immer klar gesagt, dass es meiner Sicht sehr bedenklich ist."

"Ich hätte es in dieser Art und Weise nicht gemacht", betont Doskozil im Ö1-Mittagsjournal. Im Burgenland seien damals andere Voraussetzungen gewesen – auch rechtliche. Es wäre zu einem Zeitpunkt gewesen, wo eine Impfpflicht noch nicht gesetzlich definiert gewesen sei. Damals habe man die Impfquote pushen und die Bevölkerung "mitnehmen" müssen. Das seien andere Bedingungen gewesen.

"Geld für gesetzlich korrektes Verhalten"

"Und jetzt spiele ich Geld für ein gesetzlich korrektes Verhalten aus. Das wird verfassungsrechtlich aus meiner Sicht nicht haltbar sein", so der Landesfürst. Die Regierung müsse nun schauen, "wo sie sich da hineinmanövriert hat." – aus Doskos Sicht ist die Impfpflicht-Thematik eine "Sackgasse". "Man kann sich nicht im November zusammensetzen, dann eine großartige politische Idee haben und noch gar nicht wissen, wie man es umsetzt."

Doch würde etwa ein Gutschein für alle dreifach Geimpften erhöhen? "Wir haben das im Burgenland auch gemacht, aber das waren ganz andere Voraussetzungen", so Doskozil. Rechtlich sei dies jetzt nicht angesagt und auch nicht vertretbar. Dafür würde auch sprechen, dass sich niemand findet, der die Lotterie "in dieser Art und Weise" durchführt.

Die Verantwortungsträger seien jetzt gefordert, "diese Krise zu händeln und auch die Impfpflicht korrekt umzusetzen. Auch mit den Ländern. Da sind noch einige Defizite nicht behoben werden können." Man müsse rechtfertigen können, dass man für das Einhalten von Gesetzen eine Prämie bekommt.

Auf die Frage, ob man das Impfpflichtgesetz brauche, antwortete Doskozil: "Man wird sehen, wenn es mehr und mehr ins Details geht, wie wir diese Impfpflicht umsetzen. Umso schwieriger wird es dann auch, um sie praktisch zu vollziehen. Ich habe die Diskussion am Wochenende mitverfolgt, wenn es darum geht ein einheitliches Register zu etablieren, wenn es darum geht, wer die Impfbefreiungen bestimmt."

"Kostenpflichtige Tests" leichter händelbar

Die Ärzteschaft würde hier eine "gewisse Anonymität" fordern, aber niemand habe sich dazu etwas überlegt. "Das wird noch immer diskutiert, wir haben aber schon ein Gesetz beschlossen. Das ist die Vorgehensweise, die ich kritisiere", so Hans Peter Doskozil.

Wäre der Landeschef eigentlich für Strafen von Impfverweigerern? "Ich bin im November mitgegangen, weil es dieses gemeinschaftliche Thema war. Ich habe damals schon sehr kritisch gesagt, dass das nicht funktionieren wird", so Doskozil. Es wäre wichtiger die Leute zu motivieren und Anreize zu schaffen, sich impfen zu lassen.

Und weiter: "Es wäre wahrscheinlich leichter händelbar gewesen, die Testungen bis zu einem gewissen Grad kostenpflichtig zu machen. Dann hätten wir uns viele Diskussionen und höchstwahrscheinlich viele Demonstrationen in Wien erspart", erklärt der Landeschef.