Russland-Sympathisant in Kasachstan wiedergewählt

Kasachstans amtierender Präsident Tokajew wurde klar wiedergewählt. Nach Angaben der Wahlkommission kommt er bei der Präsidentschaftswahl auf 81,21 Prozent der bisher ausgezählten Stimmen. "Gegen alle" war mit 5,8 Prozent sein stärkster Kontrahent. Die Wahlbeteiligung lag laut der staatlichen Nachrichtenagentur Kasinform bei 69,4 Prozent. 

Tokajew hatte im September angekündigt, die ursprünglich für 2024 angesetzte Wahl vorzuziehen. Nach einer Verfassungsänderung steht ihm nun eine siebenjährige Amtszeit bevor. 

Das Versprechen eines "neuen Kasachstan" mit demokratischen Fortschritten und wirtschaftlichen Reformen scheint die Bevölkerung des größten Land Zentralasiens überzeugt zu haben. Allerdings dauern die Probleme der eng mit Russland verzahnten Wirtschaft weiter an.

Demokratische Wahl?

Bereits vor der Wahl berichteten Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) über Einschränkungen bei der Kandidaten-Registrierung und mangelnde Transparenz bei den Eigentumsverhältnissen der Medien. Die Beobachter wollen noch am Montag Stellung zur Wahl beziehen.

Der weitere Kurs von Tokajew ist ungewiss. Anfang des Jahres wurden innenpolitische Unruhen mit russischer Hilfe blutig niedergeschlagen. Der 69-Jährige gab den Schießbefehl gegen Demonstranten, die er als "Terroristen" bezeichnete. Seither ist die Opposition weitgehend entmachtet. 

Ebenso unklar ist das Verhältnis zu Russland und Putin. Nach der russischen Unterstützung beim Niederschlag der Proteste suchte Tokajew kaum noch die Nähe zum Kreml und vermied es, den russischen Angriffskrieg in der Ukraine öffentlich zu unterstützen.