Österreich-News
Russen dürfen Atomreaktoren vor Österreichs Toren bauen
Das ungarische Atomkraftwerk Paks II, das primär durch Russland finanziert wird, darf ausgebaut werden. Eine Klage Österreichs wurde abgewiesen.
In der Klage hatte Österreich geltend gemacht, dass ein Vergabefahren für das ungarische Atomkraftwerk hätte durchgeführt werden müssen. Außerdem würden die Beihilfen zu unverhältnismäßigen Wettbewerbsverzerrungen führen, heißt es.
AKW wird durch Russland finanziert
Das Gericht der Europäischen Union hat die österreichische Klage nun abgewiesen, wie die Luxemburger Richter am Mittwoch bekanntgaben. Gegen die Entscheidung des EU-Gerichts kann Österreich innerhalb von zwei Monaten und zehn Tagen nach ihrer Zustellung Rechtsmittel einlegen.
Die EU-Kommission hatte bereits im März 2017 Ungarn die Beihilfen für die Erweiterung des etwa 180 Kilometer von Österreich entfernten AKW genehmigt. Aktuell sind vier Reaktoren aus den 1980er-Jahren auf dem Paks-I-Gelände in Betrieb. Der Ausbau um zwei weitere Reaktoren wird hauptsächlich durch einen Kredit von Russland an Ungarn finanziert. Dafür nahmen Putin & Co. umgerechnet zehn Milliarden Euro in die Hand. Das Bauvorhaben soll bereits nächstes Jahr starten und 2030 fertiggestellt werden.
"Atomlobby hat Oberwasser gewonnen"
Aus Österreich kam umgehend Kritik. "Die Atomlobby innerhalb der Union hat eindeutig im Bereich der Energieversorgung das Oberwasser gewonnen. Man könnte fast meinen, dass die exorbitanten Energiekosten hausgemacht sind und nur dazu dienen, vermehrt in Atomkraftwerke zu investieren", erklärte der freiheitliche Umweltsprecher Walter Rauch in einer Aussendung. Er forderte die schwarz-grüne Regierung gegen das Urteil "entschieden anzukämpfen".
Österreich steht mit seiner kategorischen Ablehnung der Atomkraft in der EU recht einsam da. So hat die Regierung im Oktober beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Klage gegen die Pläne der EU-Kommission, Atomenergie als nachhaltig einzustufen, eingereicht.
Der österreichischen Klage hat sich bisher nur Luxemburg angeschlossen. Die Mehrheit der EU-Staaten unterstützt die sogenannte Taxonomie-Verordnung, durch die in Zukunft Finanzinvestitionen in Gas und Atom als klimafreundlich gelten. Das soll dabei helfen, die für die Klimawende benötigten Milliarden zu mobilisieren und den Weg der EU zur Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 zu ebnen.
