"Ruiniert": VP-Plakolm zerlegt jetzt Klima-Kleber

Termine, Termine, und noch mehr Termine. Claudia Plakolms Mittwoch in Warschau war geprägt von diversen Meetings mit Politikern und Jugendvertretern Polens, die allesamt "sehr positiv“ verliefen, wie die Jugendstaatssekretärin selbst betonte.

Fachkräftemangel – was tun?

Nach dem Frühstück ging es für die Austro-Delegation um 9.30 Uhr zum polnischen Ministerium für Bildung und Wissenschaften mitten in der Warschauer Innenstadt. Vor Ort wartete bereits die polnische Staatssekretärin für duale Ausbildung, Marzena Machalek. Beim knapp einstündigen Gespräch ging es darum, wie man die Lehre attraktiver gestalten kann, schließlich habe diese in Polen einen schlechteren Ruf als in Österreich – in Zeiten des Fachkräftemangels ein massives Problem. Man möchte daher im gesamten Land 120 sogenannte Kompetenzzentren errichten, die als moderne Berufsschulen fungieren sollen und die duale Ausbildung (die Ausbildung an zwei Orten – Betrieb sowie Berufsschule) somit attraktiver zu gestalten.

"Helden des Ghettos"

Anschließend ging es für die VP-Politikerin ins POLIN, ein Museum der Geschichte der polnischen Juden. Dieses Museum gehört zu den besten Europas, hat bereits – trotz erst knapp zehnjährigen Bestehens – mehrere Preise abgesahnt. Dort gab es nach einer Begrüßung durch den Museumsdirektor eine kurze Führung, gemeinsam mit einem österreichischen Gedenkdiener, der seit September 2022 im POLIN arbeitet. Am Denkmal "Der Helden des Ghettos" fand zudem eine Kranzniederlegung durch Plakolm statt.

Klima-Kleber "ruinieren" jugendliches Engagement

Am frühen Nachmittag gab es für die Delegation einen Stehempfang in der Residenz des österreichischen Botschafters in Warschau – Mittagessen inklusive. Jugendsprecher aller Parlamentsparteien in Polen sowie österreichische Studenten in Warschau waren ebenfalls vor Ort, ein ideales Ambiente für informativen Austausch, für Plakolm, aber auch die Journalisten. Anschließend ging es für die Jugendstaatssekretärin vors "Heute"-Mikro, im Interview sprach sie neben Ukraine-Krieg und Waldhäusl-Eklat auch über Themen, die die Jugend bewegen, Stichwort: Klima. An den Klima-Klebern ließ sie kein gutes Haar. (Die Langfassung findest du weiter unten.)

Zu guter Letzt stand noch das Treffen mit dem polnischen Jugendminister Piotr Mazurek an, bei der die Herausforderungen für die junge Generation thematisiert wurden, insbesondere die psychische Gesundheit, die durch Pandemie und Ukraine-Krieg bei Jugendlichen stark gelitten hat. Plakolm und Mazurek berieten Strategien, wie die Politik nun dagegen vorgehen könne – "ich bin zuversichtlich, dass wir das hinbekommen", sagte Plakolm.

Nach 17 Uhr hieß es für Plakolm & Co. dann: "Do widzenia" (poln.: Auf Wiedersehen), es ging zurück zum Warschauer Flughafen, wo ein finales Journalisten-Debrief stattfand. Knapp zwei Stunden später hob AUA-Flug OS632 in Richtung Wien-Schwechat ab, an Bord eine zufriedene, aber doch erschöpfte Austro-Delegation, die um 20.32 Uhr nach 36 Stunden wieder österreichischen Boden betreten hatte.

"Heute": Was viele nicht wissen: Sie beherrschen Hochdeutsch, sprechen aber immer – auch auf Pressekonferenzen – mit oberösterreichischem Akzent. Woran liegt das?

Claudia Plakolm: Mir haben die Leute daheim – als ich ins Parlament gezogen bin - immer gesagt: ‚Bitte Claudia, verstell dich ja nicht, nur weil du jetzt in Wien in der Politik bist.‘ Ich finde, das ist ein Beitrag dazu, dass ich authentisch geblieben bin und ich finde, der oberösterreichische Dialekt ist ein guter Mittelweg, den man in ganz Österreich verstehen sollte.

Sie gelten auf Dienstreisen als begeisterte Joggerin – waren Sie auch hier schon joggen?

Nein, da war es mir ehrlicherweise zu kalt, bei -7 Grad in der Früh war es mir dann doch ein bisschen zu frisch.

Wir befinden uns nur wenige Autostunden von der ukrainischen Grenze entfernt, wo seit einem knappen Jahr ein fürchterlicher Krieg herrscht. Polen gilt als einer der größten Verbündeten für die Ukraine, darunter auch in puncto Unterstützung für die Jugend – kann sich Österreich hier etwas abschauen?

Polen leistet Unvorstellbares in der Versorgung von vertriebenen, jungen Menschen aber auch Familien aus der Ukraine – dafür zolle ich meinen größten Respekt. Wir können insofern etwas davon lernen, als dass genau so Hilfe für Menschen, die in einer echten Notlage sind, Hilfe für Vertriebene ausschauen muss: Nämlich in der unmittelbaren Nachbarschaft und auf Zeit. Polen ist unmittelbarer Nachbar von der Ukraine und genau so ist es für Ungarn, Deutschland und Österreich selbstverständlich, dass wir helfen, wenn ein Krieg in der unmittelbaren Nachbarschaft, auf unserem Kontinent, stattfindet. Dieses Modell sollten wir auch weltweit anwenden.

Sehen Sie die Ukraine in der EU?

Ukraine ist Teil von Europa und das Projekt Europäische Union ist definitiv noch nicht zu Ende.

Finden Sie es in Ordnung, dass sanktionierte Diplomaten aus Russland zur Versammlung der Organisation für Zusammenarbeit und Sicherheit in Europa (OSZE) nach Wien einreisen dürfen?

Es hat hier im Vorfeld viele Diskussionen gegeben und gerade unter diesem Aspekt ist es sehr wichtig, dass man den Dialog aufrecht erhält. Hier gibt es viele Gespräche auf bilateraler Ebene und ich halte es auch für wichtig, dass man in schwierigen Zeiten aufeinander zugehen kann und eine Gesprächsbasis hat.

Kommen wir nach Österreich, wo seit Wochen Protestaktionen der Letzten Generation stattfinden. In Interviews bezeichneten Sie die Aktivisten mehrmals als „Klimachaoten“, lieferten sich einen heftigen Schlagabtausch mit Mitbegründerin Martha Krumpeck und bezeichneten die Aktionen als „respektlos“. Nehmen Sie die Anliegen der jungen Menschen nicht ernst?

Ich nehme die Anliegen der jungen Menschen sehr ernst. Es sind gerade sehr viele junge Menschen, die insbesondere das Thema Klimaschutz und das Bewusstsein dafür bei allen Generationen geweckt haben. In Wahrheit wird durch diese Klima-Kleber das jugendliche Engagement ruiniert und ich bin der Meinung: Bevor man Menschen verärgert, sollte man lieber überlegen, dass man Menschen beim Thema Klimaschutz mitnehmen kann und da braucht es auch viel mehr Möglichkeiten, die Inhalte auf sachliche Ebene umsetzen zu können. Da machen wir in Österreich sehr, sehr viel und mir ist es wichtig, dass wir hier eine Vorreiterrolle einnehmen können, wo andere Länder sich abschauen können, wie man vor allem Wirtschaft, Industrie, Beschäftigung und Wohlstand in Einklang bringen kann, wenn man auf Klimaschutz setzt.

In der Causa Waldhäusl halten Sie sich bedeckter. Der niederösterreichische FPÖ-Asyllandesrat hat in einem Fernsehprogramm für Empörung gesorgt, indem er eine gesamte Klasse von Jugendlichen attackierte. Was sagen Sie als Jugendstaatssekretärin dazu?

Ich finde diese Aussage war falsch gegenüber der Schülerin und mich hat es insofern auch gestört, weil man schon unterscheiden muss, zwischen den Menschen, die bereit sind, sich in Österreich zu engagieren, die sich in die Gesellschaft integrieren und die, die eben nicht bereit sind, das zu tun. Da liegen ganz einfach auch Welten dazwischen und deswegen kann man das schon gar nicht pauschal in Richtung einer Schülerin so antworten und deswegen war diese Aussage auch falsch.

Die ÖVP hat sich kurzfristig von der Solidaritätskundgebung in Wien gegen Waldhäusls Aussagen zurückgezogen. Manche sagen, es lag an vor allem linken Veranstaltern, deren generelle Forderung nach einem offenen Migrationskurs die Volkspartei nicht unterstützt. Teilen Sie diese Einschätzung?

Ich habe schon gesagt: Beim Waldhäusl-Sager muss man klar differenzieren, zwischen den Menschen die bereit sind, sich zu integrieren – im Bildungsbereich oder am Arbeitsplatz – und denen, die weit davon entfernt sind. Gerade in Wien haben wir viele, viele Baustellen – so offen muss man sein. Diese Demonstration war meines Wissens nach in Favoriten und das ist gerade der Ort, wo man nicht davon sprechen kann, dass dort Integration gelungen ist, genau dort haben wir viele Baustellen.

Ist das auch der Grund, warum Sie in dieser Causa weniger offensiv sind, wie bei den Klima-Klebern? Da waren Sie ja viel präsenter mit Aussagen, Interviews etc., muss man hier deshalb differenzieren?

Ganz klar muss man hier differenzieren, da kann man Menschen nicht in einen Topf werfen. Wie gesagt, wir haben viele positive Beispiele, wo sich gerade junge Asylwerber und Menschen mit Migrationshintergrund sehr, sehr gut in Österreich integriert haben, auch über den Arbeitsmarkt und die Schule hinaus - In der Gesellschaft, im Vereinswesen, im Ehrenamt – und andere Beispiele, die wir regelmäßig in der Zeitung lesen, haben es geschafft, in Österreich ein gesichertes, gemütliches Leben aufzubauen und es teilweise mit Gewaltexzessen noch ein bisschen aufregender gestaltet. Genau das ist misslungene Integration und genau da muss man hinschauen anstatt, dass man das Problem schönredet.

Vor einigen Tagen sorgte ein Tweet des Social-Media-Managers der SPÖ, der behauptete, Sie „wären so gerne Prinzessin“, für Aufsehen. Sie haben bisher dazu geschwiegen. Wenn Sie Herrn Walach jetzt in 120 Zeichen antworten könnten, wie sähe Ihr Antworttweet aus?

Ich glaube, man muss nicht jeden Tweet kommentieren, ich lasse mich davon nicht irritieren. Ich habe selbst schmunzeln müssen und das ist schon zu viel der Reaktion.

Welche konkreten Vorhaben möchten Sie als Jugendstaatssekretärin bis zum Ende der Legislaturperiode umsetzen? Was soll in Ihren persönlichen Meilensteinen stehen?

Ganz oben auf meiner To-do-Liste steht das Thema ‚Leistbares Wohnen‘. Da arbeite ich gemeinsam mit Finanzminister Magnus Brunner daran, dass wir Steuererleichterungen für die eigenen vier Wände zustande bringen – also die Senkung der Grunderwerbssteuer, die Abschaffung der Eintragungsgebühren ins Grundbuch beispielsweise – und auch, dass wir die derzeit realitätsfremde und gefährliche Regelung bei Wohnbaukrediten, nämlich, dass man 20 Prozent Eigenmittel braucht, lockern. Diese konkreten Dinge möchte ich umgesetzt wissen.