Rot-Grünes Keilen um Reinprechtsdorfer Straße

Im Sommer 2020 schien die Neugestaltung der Reinprechtsdorfer Straße endlich Gestalt anzunehmen. Nach einem zweijährigen Bürgerbeteiligungsprozess (2014 bis 2016) und dreijähriger Planungsphase (2017 bis 2020), präsentierten die damaligen Verkehrsstadträtin Birgit Hebein (Grüne) und Bezirksvorsteherin Susanne Schaefer-Wiery (parteilos, vorher SPÖ) mitten im Wahlkampf einen Entwurf für die graue Durchzugsstraße. Die Präsentation sorgte für Unmut in der SPÖ, noch heute gibt es Kritik, weil die Pläne "den gewählten Mandatar*innen in der abgelaufenen Periode zu keinem Zeitpunkt in einem demokratisch gewählten Gremium präsentiert" wurden und "auch keine ergänzenden Vorschläge einbringen" konnten, heißt es in einer Aussendung von Mitte April.

Seit der Wahl ist alles anders: Die Grünen sind nicht mehr Koalitionspartner und haben das Verkehrsressort verloren, die neue Bezirksvorsteherin heißt Silvia Jankovic (SPÖ) und eine neue Idee liegt am Tisch: SPÖ, ÖVP, FPÖ und Links haben Mitte März im Bezirk für die Prüfung einer dauerhaften Einbahnlösung gestimmt. Bislang war sie nur für die Zeit des U-Bahn-Ausbaus angedacht. Seitdem gehen die Wogen hoch, ein politischer Schlagabtausch zwischen SPÖ und Grüne folgte. Die Roten werfen den Grünen "dirty campaigning" vor, die Grünen sprechen von einem "Affront gegen die engagierten Bürger*innen und allen anderen Beteiligten".

Informationsveranstaltung vs. Bürgerversammlung

Um über den aktuellen Stand der Dinge zu berichten und wohl auch um die Wogen zu glätten, lädt Jankovic am Mittwoch zu einer Informationsveranstaltung ein. An ihrer "virtuellen" Seite wird auch Andreas Käfer Platz nehmen, der Verkehrsplaner hat bereits das Bürgerbeteiligungsverfahren begleitet. Um an der Online-Informationsveranstaltung teilnehmen zu können, müssen sich Bezirksbewohner vorab mit Name und E-Mail-Adresse bei der Bezirksvorstehung anmelden (01 4000-05110 oder per E-Mail an [email protected]). Anschließend erhalten sie den Zoom-Zugang per E-Mail. Die Veranstaltung am Mittwoch sieht Jankovic als "Auftakt" für weitere. Am 12. Mai ist eine Wiederholung geplant. Die Ergebnisse des Bürgerbeteiligungsverfahren sollen jedenfalls als "Grundlage" dienen, verspricht Jankovic im Vorfeld. Wichtig sei jetzt, die Bürger "am laufenden zu halten".

Infoveranstaltungen sind den Grünen allerdings zu wenig. Auf ihr Verlangen findet am Freitag eine Sondersitzung im Bezirk statt. "Wir beantragen eine Bürger*innenversammlung", erklärt Bezirksvorsteherin-Stellvertreter Thomas Kerekes. "Eines steht fest, alle wollen eine Verkehrsberuhigung und eine Neugestaltung der Reinprechtsdorfer Straße. Die Frage ist nur wie", so Kerekes. "Jedenfalls müssen die Bürger einbezogen werden".

Petition gestartet

Durch die derzeitige Einbahnlösung wurde der Verkehr nicht weniger, sondern lediglich in die bislang beschauliche Ramperstorffergasse verlegt, klagen indes Anrainer. Sie befürchten, dass das zum Dauerzustand wird, sollte die Einbahnregelung bleiben. "Abgemacht war das nicht", heißt es in der Petition "Die Ramperstorffer platzt". Nun werden Unterschriften gesammelt, damit die Blechkolonne über den Matzleinsdorfer Platz auf den Gürtel umgeleitet wird.