Politik
Scharfe Kritik von Rosenkranz an Militärtransporten
Der massive Anstieg von NATO-Militärtransporten durch Österreich ist laut Walter Rosenkranz eine alarmierende Entwicklung.
Neutralität in Gefahr? Ganze 433 Militärtransporte ausländischer Nationen durchquerten allein seit Beginn des Jahres österreichisches Staatsterritorium. Die meisten davon stammten von der NATO und aus NATO-Staaten. Das Verteidigungsministerium hat in seiner Anfragebeantwortung an den FPÖ-Nationalratsabgeordneten Christian Hafenecker auch unumwunden zugegeben, dass es sich dabei unter anderem um schweres militärisches Kriegsgerät für den Einsatz in der Ukraine handle.
„"Es ist Zeit für einen Wechsel in der Hofburg. Holen wir uns am 9. Oktober unsere Neutralität zurück!““
"Dass Österreich zur militärlogistischen Drehscheibe für Kriegsparteien wird, beschädigt die immerwährende Neutralität massiv und führt letztlich dazu, dass unsere Neutralität international nicht mehr respektiert und akzeptiert wird. Damit einher geht auch ein Sicherheitsrisiko, dem Österreich durch dieses opportunistische Verhalten der Bundesregierung und auch des Bundespräsidenten ausgesetzt wird. Es ist eine Entwicklung, die man in Anbetracht unserer Verfassungsvorgaben und der darin verankerten immerwährenden Neutralität nicht hinnehmen darf“, kommentierte FPÖ-Bundespräsidentschaftskandidat Walter Rosenkranz.
„"Immerwährende Neutralität ist höchstes Gut und darf nicht ausgehebelt werden!"“
Die Begründungen der Bundesregierung für diese genehmigten Militärtransporte mit den Verweisen auf das Truppenaufenthaltsgesetz würden zeigen, dass es sich um einen "reinen Willkürakt" handeln würde, mit dem man sich in diesem Konflikt zwischen der Ukraine und Russland klar positioniere. Denn gemäß EU-Ratsbeschluss können diese Transporte erlaubt werden - oder eben auch nicht. Zudem darf die Stationierung und der Transport ausländischer Streitkräfte und Kriegsgeräte in und durch Österreich nur genehmigt werden, sofern keine "überwiegende außenpolitische Interessen der Republik Österreich entgegenstehen".
Rosenkranz fragt sich daher: "Welches außenpolitische Interesse Österreichs kann wichtiger sein als der Schutz und der Erhalt unserer Neutralität?" Er sieht hier besonders Bundespräsident Alexander Van der Bellen in der Pflicht, klare Worte für die österreichische Neutralität abzugeben.
Russland-Ukraine-Konflikt
"So agiert kein Bundespräsident eines neutralen Staates, dem das Wohlergehen seines Volkes ehrlich am Herzen liegt. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Aussage Van der Bellens im ORF, wonach man auch über die Neutralität Österreichs 'diskutieren' könne. Die Neutralität Österreichs ist also nach Ansicht des Bundespräsidenten weniger ein verfassungsmäßig fixiertes Faktum, als vielmehr zu einem Diskussionsthema der Bundesregierung verkommen. Genau hier sehe ich eine mehr als fragwürdige Auslegung dieses Amtes durch seinen derzeitigen Amtsinhaber. Es ist daher Zeit für einen Wechsel in der Hofburg. Holen wir uns am 9. Oktober unsere Neutralität zurück!", appellierte Walter Rosenkranz.
"Wer, wie die NATO, Waffen an eine Kriegspartei liefert, macht sich zum Teil des Konfliktes. Gerade vor dem Hintergrund des Russland-Ukraine-Konflikts darf unser Staatsgebiet nicht länger Transitbereich für ausländische Militärtransporte und Waffenlieferungen sein. Österreich muss zu einer No-Transport-Zone für Kriegsgerät werden und seiner verfassungsmäßig verankerten Neutralität endlich gerecht werden", so Rosenkranz abschließend.
